CDU-SPD-Koalition an der Saar ?

GiNN-BerlinKontor.– Nach der Auflösung der CDU-FDP-GRÜNE-Koalition im Saarland liegt es an der SPD Saar, ob sie als Juniorpartner in eine Regierung mit der CDU eintreten wird/will. SPD-Landesvorsitzender Heiko MAAS sagte in Saarbrücken, seine Partei werde die Mehrheitsverhältnisse im saarländischen Landtag “akzeptieren”. Im   August 2009 hatten die Landtagswahlen folgendes Ergebnis:
CDU 34,5 %
SPD 24,5 %
Die Linke 21,3 %
FDP 9,2 %
Grüne 5,9 %
sonstige 4,6 %
Wahlbeteiligung: 67,6 %.

Ministerpräsidentin Annegret KRAMP-KARRENBAUER (CDU) hatte am 06.01.2012 den Bruch der “Jamaika”-Koalition als “unvermeidlich” bezeichnet. Die FDP könne dem Saarland nicht mehr die stabile Regierung und klaren Verhältnissen bieten, die nötig seien. Im Angesicht großer Herausforderungen in den kommenden Jahren werde von der saarländischen Landesregierung und den sie tragenden Parteien “Mut, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit” erwartet. Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP würden dieses notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit jedoch in einem Maße in Frage stellen, das nicht länger hinnehmbar sei, so die saarländische Miniusterpräsidentin, die der SPD ein Koalitionsangebot machte.

Eine CDU-SPD-Regierung an der Saar hätten 32 Sitze im Landtag, in dem 51 Abgeordnete sitzen. CDU hat 19. SPD 13 Mandate.  DIE LINKE hat 11 Sitze -  die FDP 5 und die Grünen 3.

SPD-Chef Heiko MAAS sagte nach einer Präsidiumssitzung am 7. Januar, die Saar-SPD werde sich  “verantwortungsbewusst” allen Fragen stellen. Das Präsidium empfahl dem SPD-Landesvorstand “einstimmig”, das CDU-Gesprächsangebot anzunehmen. Maas: “Wir halten es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, wenn eine Regierung innerhalb einer Periode zu Ende geht, dann auf der Basis der bestehenden Mehrheitsverhältnisse zunächst nach einer Lösung zu suchen – also ob es möglich ist, unter den gegeben Mehrheiten eine stabile Regierung zustande zu bringen. Das wollen wir in den Gesprächen mit der CDU ausloten. Wenn dieser Weg dort nicht gefunden wird, ist die logische Konsequenz, dass es im Saarland Neuwahlen gibt.”

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar LAFONTAINE, erklärte: „Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet.” (Quelle: SR)

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