CDU sieht SPD auf Linkskurs

GiNN-BerlinKontor.—-Die SPD beginnt am 4. Dezember in Berlin ihren dreitägigen Parteitag. Er soll der „Startschuss für die Regierungsübernahme 2013″ werden, so die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES. Die Sozialdemokraten, die weit über 10 % ihrer Stammwähler an die Partei DIE LINKE verloren, will   “wichtige inhaltliche Weichenstellungen präsentieren” und sich “ein neues Erscheinungsbild” geben.  Nahles: “Der SPD-Vorstand betrachtet den Bundesparteitag als zentrale Wegmarke zwischen der verlorenen Bundestagswahl 2009 und der avisierten Regierungsübernahme in zwei Jahren.”
Kontroverse Debatten erwartet die SPD-Führung in den Bereichen Alterssicherung und Steuern.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte in Berlin, die SPD sei eine “linke Partei – eine unter vielen.” Auf dem SPD-Parteitag zeichneten sich “Beschlüsse ab, mit denen man die linken Beschlüsse der GRÜNEN überholt, gleichsam unmittelbar aufschließt zum Verein von Lötzsch und Ernst – mit Plänen, die schlecht für unser Land wären, ja ihm schweren Schaden zufügen würden: Abschied von den rentenpolitischen Beschlüssen der Großen Koalition, also Abschied von der Rente mit 67 und der Einbeziehung der steigenden Lebenserwartung in die Rentenformel. Das ist ein Schlag gegen die Generationengerechtigkeit. Einkommenssteuer rauf, Abgeltungssteuer rauf, Reichensteuer her, Vermögenssteuer her, Erbschaftssteuer rauf. Das ist ein Schlag gegen die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land – und gegen Wachstum und Beschäftigung. Und darum muss es doch gerade jetzt gehen: um Wachstum und Beschäftigung”, so der CDU-Generalsekretär.

Das alles sei “ein Links-Programm”, das mit Volkspartei, mit Mitte nichts mehr zu tun habe, so Gröhe. Dieses “Grusel-Programm der SPD” werde nicht Realität in Deutschland werden. (Quellen: spd.de/cdu.de)

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