CDU-Rüttgers: Nicht mit GRÜN in NRW

Ginn-BerlinKontor.—Der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen,  Jürgen RÜTTGERS  (CDU), will nach den Landtagswahlen am 9. Mai in NRW   seine Koalition mit der FDP fortführen. Eine Regierung zusammen mit den GRÜNEN schloss er aus: “Nein. Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren.”, so Rüttgers im Hamburger Abendblatt (25.03.) Er setze auf  “stabile Verhältnisse” und die CDU habe mit der nordrhein-westfälischen FDP  in den letztenn vier Jahren  “eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet”.

Rüttgers betonte, die FDP habe “signalisiert,”  dass sie die Steuersenkungen erst im kommenden Jahr anzugehen wolle.  Er verwies auf  Hans-Dietrich Genscher, der  gesagt  habe,  dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig sei wie Steuersenkungen. “Ich wünsche mir, dass wir nach der Steuererschätzung und noch vor der Landtagswahl ein klares Konzept der Bundesregierung zu ihren Steuerplänen haben. Wer am 9. Mai wählen geht, muss wissen, worauf er sich einstellt.”

Als Ministerpräsident  werde er nach der Landtagswahl keiner Steuersenkung zustimmen, “die dazu führt, dass die Kommunen Schwimmbäder schließen oder ihre Kindergärten nicht ausbauen können”, unterstrich Rüttgers. Steuererhöhungen würden den Aufschwung gefährden. Deswegen kämen sie  “nicht infrage”.  Wenn man Steuern senken wolle, müsse man auch das Geld dafür haben .  “Im nächsten Jahr müssen wir sparen. Und wir müssen es jetzt sagen, damit sich die Bürger darauf einstellen können.”

Zur Kakophonie innerhalb der schwarz-gelben Regierung in Berlin in den letzten Wochen sagte der Ministerpräsident, er hätte  “auf vieles, was gesagt wurde, gut verzichten können – und zwar nicht nur vonseiten der FDP”.

Zur SPD, die mit der Landeschefin Hannelore KRAFT bei den Landtagswahlen antritt, sagte Rüttgers:  “Die SPD will aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Denkzettel-Wahl für Berlin machen. Der SPD geht es nicht um Nordrhein-Westfalen. Wenn die Leute vor der Wahl wissen, was Sache ist, dann können wir hier endlich über Inhalte diskutieren und darüber, wie wir die Zukunft gestalten wollen.”

Rüttgers warf Hannelore Kraft Wahlbetrug vor. Entgegen ihren Aussagen habe es zwischen der SPD und der Linkspartei in NRW  längst “Sondierungsgespräche” gegeben. „Ich glaube ihr nicht, dass sie nicht, wenn es darauf ankommt, mit der Linken zusammenarbeitet“, sagte Rüttgers.

Zu  der so genanten Sponsoring-Affäre sagte Rüttgers,  er habe von den Briefen an die Sponsoren nichts gewusst, und man habe ihn zu keinem Zeitpunkt seiner Dienstzeit  “kaufen ” können.

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