CDU-Parteitag in Karlsruhe

GiNN-BerlinKontor.—-Am 14. Dezember kommen  1001 Delegierte der CDU Deutschlands in Karlsruhe zusammen. Unter dem Motto “Für Deutschland und Europa” debattieren sie zwei Tage  die Anträge aus der 381-seitigen Antragsmappe und weitere Initiativanträge sowie einen Antrag des Bundesvorstandes zu den Themen Terror, Sicherheit, Flucht und Integration.
 
Bei den Herausforderungen der Flüchtlingsfrage könne es nicht darum gehen, rein nationale Lösungen zu suchen, sagte Generalsekretär Tauber. Europa müsse zusammenstehen, die Lösungen müssten Europa stärker machen. Die CDU habe bei der Bankenkrise und der europäischen Schuldenkrise gezeigt, dass wir in der Lage sind, auch schwierige europäische Herausforderungen zu bewältigen, erläuterte der CDU-General.Die CDU wird in Karlsruhe eine  “Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“  verbaschieden.
Der CDU fordert ein europäisches Anti-Terror-Zentrum, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu intensivieren. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden. Deutsche Staatsbürger, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Personen, die als Gefährder identifiziert sind, sollen stärker beobachtet werden.
“Die Welt scheint immer mehr aus den Fugen zu geraten. Deutschland übernimmt Verantwortung – als feste Größe in der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union. Die Aufnahme und Integration sowie die Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland und Europa beschäftigen uns seit Wochen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen”, Bundesminister  Thomas de Maizière (CDU) im UNION-Magazin. (Quellen: cdu.de/unionmagazin de).

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