CDU-NRW: Röttgen stellt Schattenkabinet vor

GiNN-BerlinKontor.—Zum CDU-Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen, wo am 13. Mai neu gewählt wird, warnte die Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela MERKEL, eindringlich vor einer “Fortsetzung der Schuldenpolitik”.  Die rot-grüne Regierung unter Führung von Hannelore KRAFT (SPD)  habe “Schuldenmachen zum Prinzip” erklärt. NRW brauche jedoch eine Regierung, die sich zur Schuldenbremse bekennt. Merkel:: “Entweder Leben auf Pump oder an die Zukunft denken”.

In Münster mahnte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin: “Wir dürfen nicht Schindluder mit unserer Zukunft betreiben.” In Europa gäbe es Beispiele überschuldeter Länder, die von den Finanzmärkten und hohen Zinsen zu härtesten Einschnitten gezwungen würden und deshalb nicht mehr eigenständig Politik gestalten könnten. Der Fiskalpakt sei auf europäischer Ebene  notwendig, in Deutschland die Schuldenbremse.

Weiter sagte Merkel:”Wir müssen das Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen und das Zeitalter des Breitband-Internets.” NRW müsse zudem wieder wie früher herausragendes Modellland der sozialen Marktwirtschaft werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften seien aufgefordert, sich auf faire Löhne zu einigen, die Menschen “nicht mit Hungerlöhnen ausgebeutet” werden.

CDU-Spitzenkandidat und Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit, Norbert RÖTTGEN, versprach, er werde die Energiewende nach Nordrhein-Westfalen holen.  ”Wir wollen keine Schuldenberge und zerstörte Landschaften, sondern wir wollen, dass auch unsere Kinder eine gute Lebensperspektive, sichere Arbeitsplätze und ausreichend Ressourcen haben, um ihr Leben zu gestalten”, so Röttgen vor dem Paulus-Dom in Münster.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen stellte inzwischen sein “Schattenkabinett” vor:
Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef LAUMANN (Ex- Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit )

Energie: Claudia Kemfert (parteilos). Leitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt.

Europa: Ursula Heinen-Esser . Bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Sie wäre für Bundesangelegenheiten und Europa zuständig.

Familien und Frauen: Ingrid Fischbach soll das Familien- und Frauenministerium übernehmen. Die Sozialpolitikerin und Lehrerin ist derzeit stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Finanzen: Steffen Kampeter, Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Für den Mindener CDU-Politiker ist die Lösung des Schuldenproblems in NRW wichtigste Aufgabe.

Innenpolitik: Armin Laschet , Ex-Integrationsminister in NRW. Nach einem Wahlsieg der CDU plant er eine stärkere Bekämpfung gegen die zunehmende Kriminalität.

Justiz: Rechtsanwalt Peter Biesenbach Stellvertretender CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag. Er kündigte die Einrichtung von mehr Arbeits- und Therapiemöglichkeiten in den Haftanstalten an.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Christina Schulze Föcking . Als Staatlich geprüfte Landwirtin und Vorsitzende des Agrarausschusses NRW ist ihre Kompetenz in Sachfragen unbestritten.

Schule und Bildung: Klaus Kaiser. Der Sauerländer hat er einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, der sich mit einer Verbesserung der Situation an und in den Schulen NRWs auseinandersetzt.

Verkehr, Bauen und Wohnen: Lutz Lienenkämper Er sieht große Chancen bei der energetischen Gebäudesanierung, will in der Infrastrukturpolitik Ökonomie und Ökologie versöhnen und der Stauproblematik mit intelligenter Verkehrssteuerung begegnen.

Wissenschaft und Wirtschaft: Günther Schuh (parteilos) ist Prorektor für Industrie und Wirtschaft an der RWTH Aachen. Er soll das neu zu schaffende Ressort Wissenschaft und Wirtschaft führen. Will mehr Studierende für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gewinnen.

Als Staatssekretäre nominierte Röttgen für das Ressort:Integration Gonca Türkeli-Dehnert, Beraterin der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer. Als Kind türkischstämmiger Eltern will sie “die Integrationspolitik in NRW zum Vorbild für das ganze Land machen”.

Kultur: Thomas Sternberg , Professor für Kunst und Liturgie. Er ist bildungspolitischer Sprecher der CDU im NRW-Landtag. (Quelle: cdu.de)

 

Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hofft die SPD-NRW auf eine Mehrheit mit Hilfe der GRÜNEN und notiert: “Die engen Mehrheitsverhältnisse und das Scheitern des Landeshaushaltes an den Stimmen der Opposition haben Neuwahlen in NRW notwenig gemacht. Am 13. Mai entscheiden 13,2 Millionen Wahlberechtigte, wie es nach dem Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft  (SPD) weitergeht. Zwei Jahre nach den letzten Wahlen tritt Kraft für eine klare rot-grüne Mehrheit an. Alle Umfragen der vergangenen Monate weisen dafür gute Chancen aus. Die SPD erhofft sich davon ein Aufbruchsignal für den Machtwechsel auch im Bund 2013.” (Quelle. spd.de)

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