CDU: NPD-V-Leute “vorläufig abschalten”

CiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN  “arbeitet konsequent auf eine neues NPD-Verbotsverfahren hin”,  sagte der CSU-Politiker der BILD (01.02.). Die Partei “NPD – Die Nationalen”  verfolge  “klar verfassungsfeindliche Ziele” und müsse aus der politischen Landschaft verschwinden.   Für die Dauer des Verbotsverfahrens sollten die “Späher” des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD ” vorübergehend abgeschaltet” werden, um den entsprechenden Erfolg nicht zu gefährden,  so Herrmann.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss erinnerte daran, dass ihre Partei “seit Jahren” gefordert habe,  die V-Leute des Bundes und der Länder in der NPD abzuschalten. V-Leute seien  “keine netten Informanten, sondern vom Staat hofierte Täter und Spitzel zugleich”, so Pau. “V-Leute des Staates seien  also  “in der NPD noch immer führend” . Dieser Skandal gehe vorrangig  “auf das Konto der Unions-geführten Länder”.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz CAFFIER (CDU) wiederholte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD.  Öffentliche Äußerungen und das kämpferische, aggressive Auftreten der “Nationalen” seien  “deutliche Belege, dass die NPD andere Vorstellungen habe, als das in einer zivilisierten Gesellschaft der Fall ist”, sagte Caffier dem Deutschlandradio Kultur.  “Wenn es nach mir geht: Lieber heute als morgen.”  Zuerst müssten jedoch die anderen Innenminister davon überzeugt werden. In so einer Frage könne man sich  “kein Tauziehen leisten”.

Auch Charlotte KNOBLOCH, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland,  forderte einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot.  Niemand behaupte, dass mit einem Verbot der NPD alle Probleme mit dem Rechtsextremismus beseitigt sein werden. Dennoch solle das Verbot weiter angestrebt werden. Der Ostsee-Zeitung sagte sie, es dürfe im Grundsatz nicht sein, dass eine Gruppierung, die die Demokratie unterwanderte und sie in letzter Konsequenz abschaffen wolle, vom Staat alimentiert werde. Solange die NPD als Partei zugelassen sei, werde sie Steuergelder bekommen, „mit denen sie ihre organisatorischen Strukturen aufrechterhalte und die braune Propaganda finanziere, so Knobloch.

Im Jahre 2003 war der NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  gescheitert, weil der zuständige Verfassungsschutz nach Meinung der Richter über seine V-Leute auf den Meinungsbildungsprozess der Rechtsradikalen hätte “großen Einfluss” nehmen können.

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