CDU-Ministerin will Sicherheiten für Notkredite

GiNN-BerlinKontor.—-Die Arbeits- und Sozialministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU)  will, dass Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds künftig  nur noch gegen Sicherheiten vergeben werden.  Sie wies im ARD-Hauptstadtstudio darauf hin, dass viele Länder über Goldreserven und Industriebeteiligungen verfügen. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sagte, dies sei  für jeden normalen Gläubiger, der Gelder von einer Bank wolle, üblich, so von der Leyen.

“Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen. Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten”, unterstrich die Bundesarbeitsministerim.

Das Berliner ARD-Studio  erinnert daran, dass die Forderung, Industriebeteiligungen als Sicherheiten für Kredite zu hinterlegen,  mit der derzeitigen Politik von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) “kollidiert”. Beide hätten zum Beispiel Griechenland als Voraussetzung für neue Kredite nachdrücklich dazu aufgefordert, seine Beteiligungen an Unternehmen zu verkaufen und Staatsbesitz zu privatisieren.

So habe sich Finnland von Griechenland zusichern lassen, im Gegenzug für seine Zustimmung zu neuen Krediten für Athen einen dreistelligen Millionenbetrag auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen. (Quelle: ARD)

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