CDU-Minister warnt vor Linksextremismus

GiNN-BerlinKontor.–-Niedersachsens Innenminister Uwe SCHÜNEMANN hat vor der Wiederkehr und Gefahr eines Linksextremisten-Terrors in Deutschland gewarnt. Die Aufklärungsquote bei linksextremer Gewalt sei  “sehr gering, um nicht zu sagen, gleich null”, sagte der CDU-Minister der BILD am SONNTAG (19.06.). Es gebe bundesweit  einen  “enormen Anstieg linksextremistischer Gewalt” -  im ersten Quartal um fast 70 % im Vergleich zum Vorjahr.  Schünemann forderte die Lanadesinnenminister auf,  die Aufklärungsquote . “erheblich zu verbessern”. In Niedersachsen habe er als Innenminister angeordnet, in der linken Szene   “verdeckte Ermittler einzusetzen”. Bundesländer, die dies nicht tun, handelten “fahrlässig”.

Schünemann kritisierte auch seine CDU. Es habe ihn überrascht, dass andere unionsgeführte Bundesländer  “die Linkspartei nicht beobachten lassen obwohl es enge Verknüpfungen zwischen der Linkspartei und der linksextremen Szene gibt. Wir haben unsere Kernkompetenz bei der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Und das hat fatale Folgen: Die UNION verliert ganz klar an Profil und Wählern”, unterstrich Schünemann, der die CDU als  “traditionell die Partei der wehrhaften Demokratie” bezeichnete.

Unter Hinweis auf die zahlreichen “abgefackelten Autos” in Berlin, denen die Polizei bisher nicht entgegenwirken konnte, sagte der Innenminister der BamS: “Das sind keine harmlosen Events, dagegen muss der Rechtsstaat ganz entschieden vorgehen. Autonome Linksextremisten nehmen mittlerweile in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kommen. Sie zünden Autos an, greifen Polizisten gezielt an. Im Internet werden Broschüren veröffentlicht, die die Schwachstellen der Schutzausrüstung der Polizisten aufzeigen, um sie leichter verletzen zu können. Es gibt sogar spezielle Anleitungen, wie man Polizisten gezielt angreift. Nach meiner Überzeugung ist das die Vorstufe eines neuen Linksterrorismus.”

Die linksextremistische terroristische Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) habe auch mit Brandstiftungen angefangen, erinnerte Schünemann. “Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen! Wie gering die Hemmschwelle bereits ist, zeigt folgendes Beispiel: Bei den diesjährigen Protesten gegen die Castor-Transporte haben Autonome ein Polizeiauto mit brennbarer Flüssigkeit übergossen. Anschließend bildeten sie eine Menschenkette um den Wagen, damit die Polizeibeamten nicht rauskommen konnten. Das war ein skrupelloser Mordversuch. Leider bleibt angesichts der brutalen Gewalt von links der notwendige Aufschrei in der Gesellschaft aus”, beklagt der konservative CDU-Politiker.

Es gebe in der Öffentlichkeit einen  “klaren Konsens, Rechtsextremismus und Neonazismus zu ächten” – so Schünemann – es fehe aber  “das Bewusstsein für die Gefahr, die von links ausgeht”. Gewerkschafter und linke Politiker marschierten  “regelmäßig Seite an Seite mit Autonomen – da vermisse ich eine klare Abgrenzung zu Gewalttätern.”

Schünemann hält die Anlage von Verbindungsdaten von Telefonen oder Computer für die Aufklärung von Verbrechen “bis hin zu Mord” für unerläßlich.   Bei Gesprächen mit Ermittlern habe er immer wieder festdtellen müssen, das dies für dien ermittelnden  Beamten von entscheidender Bedeutung sein könnte.

Der CDU-Innenminister warnte die FDP vor einem Nein zur  Vorratsdatenspeicherung: “Das wäre unverantwortlich von einer Rechtsstaatspartei”.  Allein in Niedersachsen seien  nachweislich 500 bis 600 schwere Straftaten nicht aufgeklärt worden, weil die Vorratsdatenspeicherung nicht zugelassen sei, sagte Schünemann.  Bundesweit sollen es im letzten Halbjahr sogar 7000 Fälle sein.

Schünemann: “Diese Bundesregierung wird nur erfolgreich sein können, wenn sie wirklich etwas bewegt. Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammensetzen und überlegen, was können wir liefern.”

Gleichzeiutig forderte der CDU-Minister seine Partei auf, bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik  “auf die FDP zuzugehen” Man brauche noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Steuerreform. “Auf der anderen Seite sollte die FDP uns nicht länger daran hindern, die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen bestmöglich zu schützen”, so der nierdersächsische Innenminister in der BamS.

Zur neuerlichen Energiepolitik seiner Partei sagte Schünemann: “Grundsätzlich ist Energiepolitik ein konservatives Thema: Bewahrung der Schöpfung. Aber die Tugenden, die die Politik der Union in der Vergangenheit geprägt haben, sind bei der Energiewende zu kurz gekommen: Solidität, Weitblick und die Fähigkeit, das Ende zu bedenken. Darauf kommt es jetzt bei der Energiewende entscheidend an: Sind die Alternativen zum Atomstrom ausreichend geprüft, ist die Stromversorgung wirklich gesichert und zu welchem Preis? Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland.”

Schünemann kritisierte auch die Haltung der CDU bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Das sei nicht zuende gedacht worden.Die UNION habe sich  “vom schönen Schein blenden lassen”. Er halte es nach wie vort für  “wichtig, dass junge Menschen etwas für die Allgemeinheit und für den Staat tun”, betonte Schünemann.   (Quelle: BamS)

2 Gedanken zu “CDU-Minister warnt vor Linksextremismus

  1. Pingback: CDU-Minister warnt vor Linksextremismus – GiNN/BerlinKontor.de (Pressemitteilung) | Chatten Niedersachsen

  2. “Kaum jemand wird einer Gruppierung, die die Welt für eine Scheibe hält, ein brauchbares Programm zur Erkundung des Weltraums zutrauen, und so sollte auch keiner Disziplin, die zeitlich unbegrenztes exponentielles Wachstum für realisierbar hält, eine Steuerung unseres Wirtschaftsgeschehens überlassen werden.
    …Zunächst muss daher allgemein erkannt und anerkannt werden, dass bei den gegenwärtigen Geldordnungen ein grundlegender und gravierender Fehler vorliegt, der die gesamte Gesellschaft destabilisieren wird”: http://www.deweles.de/files/mathematik.pdf

    Dr. Jürgen Kremer, Prof. für Wirtschaftsmathematik

    Eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, hat etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden. Daher ist es ist irrelevant, was die “hohe Politik” beschließt oder nicht beschließt. Wenn das Geld selbst fehlerhaft ist, gibt es keine wie auch immer geartete “Finanzpolitik”, um den bevorstehenden Zusammenbruch des Zinsgeld-Kreislaufs aufzuhalten. Seit Herbst 2008 verbleiben genau drei Möglichkeiten:

    Das Ende mit Schrecken (finaler Atomkrieg)
    Der Schrecken ohne Ende (globale Liquiditätsfalle)
    Die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft)

    “Genau drei Möglichkeiten” heißt: eine vierte gibt es nicht. Über die erste Möglichkeit gibt es nichts zu sagen, die zweite ist das Lieblingsthema aller Crash-Phantasten und die dritte ist wahrscheinlich. Der Crash-Phantast, der “zur Sicherheit” noch ein paar Goldklötzchen bunkert, weiß nicht, was es bedeutet, wenn in einer globalisierten Zinsgeld-Ökonomie mit über 6.500.000.000 Menschen der Geldkreislauf – und damit die Arbeitsteilung – mitgekoppelt zusammenbricht. Die Heilige Schrift bezeichnet dieses Ereignis als “Armageddon”.

    Für die Beendigung der “Finanzkrise” und den anschließenden, eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation bedarf es der “Auferstehung der Toten”: http://www.deweles.de/willkommen.html

Hinterlasse einen Kommentar zu Stefan Wehmeier Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>