CDU-Meinung zum “Phänomen Piratenpartei”

GiNN-BerlinKontor.–-Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ALTMAIER, zur Piratenpartei, es interessiere “die Menschen, die dahinter stecken”. Es käme nicht  oft vor, dass eine Partei “aus dem Stand heraus über 5 %  kommt”. Hinzu kämen “pointierte Vorstellungen zur Netzpolitik”.   Der CDU-Politker:  “Da stimmen wir, etwa bei der inneren Sicherheit, nicht überein. Ich stelle aber fest, dass die Piratenpartei weniger Berührungsängste mit der CDU hat als die frühen GRÜNEN.”

Er halte es für “wahrscheinlich” – so Altmaier – dass es die Piratenpatei noch in 10 Jahren gebe. “Sie sind besser organisiert und zu Kampagnen fähig als die Grünen in der Anfangszeit.”In der UNION gebe es nach den Anfangerfolgen der Piratenpartei eine gewisse “Verunsicherung”. Niemand könne “das Phänomen völlig abschätzen”. Man sei aber in der CDU “gelassen,  weil die Trennlinien weniger zwischen uns und den Piraten verlaufen”, so Altmaier.

Zu möglichen Koalitionen betonte Altmaier, die Piraten seien  “eher ein  Problem für SPD und GRÜNE.”   Mit ihrem Einzug in Parlamente erschwerten sie stabile Mehrheiten. “Weil sie den Protest aufsaugen, sind sie gleichzeitig eine Bedrohung für die Linkspartei.” Bei der nächsten Landtagswahl in Nordrhein–Westfalen traut Altmaier den Piraten mehr zu als der Partei DIE LINKE.

Für die CDU sei die Piratenpartei “weder Konkurrent noch Partner”. Für eine Regierung würden die Piraten “generell ausscheiden, meint Altmaier  – “allein schon, weil sie per se ein geschlossenes Abstimmungsverhalten ablehnen. Sie können keine stabile Regierungsarbeit zusagen. Das würde einen Teil ihres Charmes kosten.”

Altmeier fügte hionzu, die “Piraten”  repräsentierten “mehr ein Prinzip als Inhalte. Sie stehen für einen neuen Umgang mit dem Internet und sind das Gegenbild zu den etablierten Parteien. Die ei­gentlichen Inhalte befinden sich im embryonalen Stadium. Möglicherweise liegt ihr Erfolg darin begründet, dass sie sich in vielen Fragen zurückhalten”, sagte Altmaier der WAZ. (Quelle: cdu.de)

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