CDU – Made in Germany

GiNN-BerlinKontor.—Wir dokumentieren den Beschluss des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich seiner Klausurtagung am 13./14. Januar 2012 in Kiel: “Ideen von Morgen – Made in Germany”. Darin heißt es: “Deutschland ist ein starkes Land. Wir stehen besser da als vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Deutschland ist zu einer Wachstumslokomotive für den ganzen Kontinent geworden. Deshalb kommt Deutschland als größter Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa zu. Wir haben erfolgreich die Weichen für eine Stabilitätsunion in Europa gestellt und setzen auchweiterhin auf eine konsequent Haushaltskonsolidierung im eigenen Land. Wir nehmendiese Aufgabe an, weil wir wissen, dass eine gemeinsame Währung EuropasWirtschaftskraft stärkt und Europa unsere Zukunft für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist.”

I. Deutschland: ein Wachstumsmotor inmitten Europas

Deutschland hat das Wirtschaftsniveau aus der Zeit vor der Krise wieder erreicht und  überschritten. Seit 2005 hat sich die Zahl der Arbeitslosen von über fünf auf deutlich unter drei Millionen reduziert. Ende des vergangenen Jahres hatten wir in Deutschland mit mehr als 41 Millionen Menschen so viele Beschäftigte wie noch nie.

Eine bessere Situation am Arbeitsmarkt gab es in den vergangenen 20 Jahren nicht. Davon profitierten besonders Berufseinsteiger, so hat sich die Jugendarbeitslosigkeit halbiert. Unsere Unternehmen erzielen auf den internationalen Märkten große Erfolge: Die Branchen Maschinenbau, Medizintechnik und Pharmazeutische Industrie, Automobilbau, Energietechnologie und Chemische Industrie haben sich mit innovativen Produkten eine Spitzenstellung auf den internationalen Märkten gesichert und schaffen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Auch deshalb war das Wirtschaftswachstum bei uns in den letzten Jahren etwa doppelt so groß wie im Durchschnitt der Europäischen Union.

Deutschland wird nicht mehr wie zu Zeiten der rot-grünen Regierung als ‘kranker Mann Europas’ bezeichnet, sondern ist Wachstumsmotor unseres Kontinents. Mehr Beschäftigung und Wachstum wirken sich auch sozial und finanziell positiv aus. Die Schere zwischen Arm und Reich ging unter Rot-Grün sieben Jahre stark auseinander.

In der Regierungszeit der CDU konnte diese Entwicklung vor allem durch mehr Beschäftigung gestoppt werden. Durch eine weitere positive Entwicklung am Arbeitsmarkt wollen wir eine nachhaltige Trendwende erreichen.

Dieser Erfolg ist zuallererst den Menschen zu verdanken, die durch ihren Einsatz mit dafür gesorgt haben, dass unser Land stärker aus der Krise herauskam als es in sie hineingegangen ist. Gerade die Tarifpartner haben durch verantwortliches Handeln – zum Beispiel durch Anwendung der von der CDU-geführten Bundesregierung verbesserten Regelungen zur Kurzarbeit – Arbeitsplätze erhalten. Die CDU-geführten Bundesregierungen haben verantwortungsvoll die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt: Mit gezielten Konjunkturpaketen, den richtigen Regelungen im Arbeitsmarkt, entschiedenem Sparwillen und gezielten Investitionen in die Zukunft. An diesem Kurs werden wir entschieden festhalten. Dazu gehört auch die Steuer- und Abgabenlast dauerhaft im Blick zu behalten.

Deutschland nimmt heute wieder eine weltweit führende Rolle in Forschung und Entwicklung ein. Das war einer der Schlüssel für das starke Wachstum in den beiden vergangenen Jahren.

Wir sind stolz darauf, dass mit der CDU „Made in Germany“ wieder zu einem Aushängeschild deutscher Leistungsfähigkeit und Innovationskraft geworden ist.

II. Verantwortung für ein innovatives Deutschland

Wir arbeiten dafür, dass diese gute Entwicklung unseres Landes sich auch in Zukunft fortsetzt. Das ist eine große Herausforderung. Denn die Welt um uns herum verändert sich dramatisch. Europa hat nicht nur eine Schuldenkrise zu bewältigen, sondern wird auch in vielen Ländern mit einem demografischen Wandel von bislang noch nicht gekannten Ausmaßen konfrontiert.

Die Bevölkerung wird in fast allen Ländern der Europäischen Union zahlenmäßig kleiner, zugleich steigen das Durchschnittsalter und der Anteil der Migranten. Wir wollen dieser Herausforderung begegnen, in dem wir noch mehr Menschen in unserem Land durch exzellente Bildung Chancen geben und gleichzeitig attraktiv für die klügsten Köpfe weltweit sind.

Die demografische Entwicklung führt in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse:Die großen Wachstumsmärkte liegen nicht mehr vor unserer Haustür, sondern außerhalb Europas in den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas. Es ist unsere Verantwortung, in dieser sich wandelnden Welt die Weichen für zukünftige Erfolge in Deutschland und Europa zu stellen. Dabei wollen wir Antworten auf die Frage geben, wie die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Denn Arbeit und Innovation – und nicht linke Umverteilungspolitik – sind die Grundlage für zukünftiges Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit.

Wir setzen auf die Verantwortung, den Fleiß und die Kreativität der Menschen ebenso wie auf die Sozialpartnerschaft und nicht auf die Vorstellung eines alles regelnden Staates wie die linken Parteien, die zugleich die dringend notwendigen Modernisierungen unserer Infrastruktur immer wieder ablehnen.

Die CDU steht dafür, dass die Menschen in unserem Land gute und sichere Arbeitsplätze haben, dass sie mit Optimismus in die Zukunft blicken können und die Gewissheit haben, dass das Wohl künftiger Generationen genauso wichtig ist wie das der heute lebenden.

Dazu müssen wir die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die aus dem Fleiß und den Ideen der Menschen erwachsen, sichern und weiter ausbauen. Es gilt nach wie vor: Wir werden unsere Produkte im Vergleich zu Produkten aus anderen Regionen der Welt nur so viel teurer auf den Weltmärkten verkaufen können, wie sie besser sind. Dabei ist uns bewusst, dass Innovationen nur dann längerfristigen Erfolg haben werden, wenn sie auch den effizienten und nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen einschließen.

Wir stehen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum und werden uns auch 2012 mit Fragen von nachhaltigem Wirtschaften intensiv beschäftigen. Besonders wichtig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren ist die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verflachung auf der anderen Seite führen.

Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation finden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen. Darum werden wir uns intensiv kümmern und ein Programm für den ländlichen Raum auflegen.

Erfindungsreichtum und technische Innovationen gehören zu den Stärken unseres Landes: Von Johannes Gutenberg in der Kunst des Buchdrucks über Gottlieb Daimler beim Automobilbau bis zu Konrad Zuse bei der Erfindung des Computers – es waren häufig deutsche Erfinder, die technologische Umwälzungen angestoßen haben. Damit das so bleibt, arbeiten wir für die Bildungsrepublik Deutschland, die sich durch hervorragende Rahmenbedingungen für Bildung, Forschung und Innovation auszeichnet.

In Zukunft werden wir vor allem Erfolg haben, wenn es gelingt ein Bündel aus Verfahren, Produkten und Dienstleistungen auf den internationalen Märkten anzubieten.

1. Faire Regeln auf den Finanzmärkten

Wir stehen dafür ein, dass die Finanzmärkte eine dienende Funktion haben und sie nicht darauf setzen dürfen, dass bei falschen Entscheidungen der Steuerzahler für die Schäden
einspringt. Die internationalen Finanzmärkte brauchen weltweit geltende Regeln. Deshalb wollen wir die international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes schnell umsetzen und damit die Grundlage für eine internationale Finanzmarktverfassung schaffen.

Wir bekräftigen unseren Beschluss des Leipziger Parteitages und setzen uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den EURO-Staaten unterstützen und weiterhin auf eine EU-weite und globale Umsetzung drängen.

Die Steuer soll so ausgestaltet sein, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland angemessen gewahrt bleiben. Wir setzen uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen
Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den EURO-Staaten unterstützen und weiterhin auf eine EUweite und globale Umsetzung drängen. Die Steuer soll so ausgestaltet sein, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben.

Deshalb sind Ausgestaltungen zu prüfen, mit denen die Steuer fällig wird, sobald zumindest eine an der Transaktion beteiligte Partei in einem Staat ansässig ist, in dem diese Steuer erhoben wird.

2. Bewahrung der Schöpfung – Nachhaltige Energiepolitik

In einer Welt mit einer unaufhaltsam wachsenden Weltbevölkerung müssen wir Fortschritt so gestalten, dass künftige Generationen noch ausreichend Spielräume für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung haben. Das ist ein Gebot der Solidarität zwischen Industrie- und Entwicklungsländern genauso wie zwischen den Generationen.

Ein wirksamer Klimaschutz ist dafür entscheidend. Er braucht einen globalen  rdnungsrahmen Deshalb setzen wir darauf, dass Europa als größte Wirtschaftsmacht und drittgrößter Treibhausgasverursacher darauf drängt, dass sich alle großen Emittenten durch ein verbindliches internationales Rechtsabkommen auf die Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten.

In Durban ist dies zum ersten Mal als verbindliches Ziel beschlossen worden. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass dieses Ziel für eine globale und wirksame Regelung unter Beteiligung aller Staaten bis 2020 umgesetzt werden kann.

Die Energiewende in Deutschland ist eine zukunftsweisende Strategie, die den Erfordernissen des globalen Klimawandels genauso Rechnung trägt wie den Anforderungen des Industriestandort Deutschlands im Hinblick auf eine sichere, zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Ihre zwei wichtigsten Säulen sind der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen. Mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und moderner Technik tragen wir ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen gleichermaßen Rechnung.

Deutschland ist weltweit führend beim Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung. Der
Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung hat sich seit dem Jahr 2000 auf
rund 20 Prozent im Jahr 2011 mehr als verdreifacht – etwa 370 000 Arbeitsplätze sind in diesem Bereich entstanden. Bis 2020 wollen wir diesen Anteil auf mindestens 35 Prozent erhöhen. Langfristig sollen die Erneuerbaren Energien zum Hauptpfeiler der Energieversorgung ausgebaut werden.

Dafür brauchen wir einen schnellen Ausbau unserer Netze. Deshalb ist der von der Bundesregierung aufgesetzte Monitoringprozess so wichtig. Damit wird sichergestellt, dass die Umsetzung der nötigen Maßnahmen zum Umstieg in die Erneuerbaren Energien regelmäßig überprüft wird.

Wir wollen Weltmarktführer auf dem wachsenden Markt der ressourcenschonenden Energietechnologien bleiben und Impulsgeber für die Energiepolitik in Europa und zukunftsweisende Mobilitätskonzepte wie die Elektromobilität. Mit dem Ausbau der Energieforschung, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur besseren Marktintegration und zum Abbau kostspieliger Überförderungen sowie der Förderung der Gebäudesanierung treiben wir die Energiewende voran. Wir wollen, dass Deutschland international zum Modell für die Verbindung von Wachstum, Ressourcenschonung, technologischen Innovationen und Nachhaltigkeit wird.

III. CDU- 10-Punkte-Plan: Mit Bildung und Erfindergeist der Krise trotzen Deutschlands Chancen liegen in einer innovativen, nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir folgende Maßnahmen für ein auch in Zukunft starkes Innovationsland Deutschland auf den Weg bringen:

1. Ausgaben für Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Unser Ziel ist es, sie auf einen Anteil von zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Trotz Finanzkrise und einer strikten Schuldenbremse sind wir dabei bereits auf einem guten Weg.

Deutschland ist heute die Nummer Eins bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Europa und die Nummer Vier der Weltrangliste. Mit zusätzlichen Investitionen von zwölf Milliarden Euro werden wir bis zum Ende der Wahlperiode die Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung massiv erhöhen.

Allein der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigt gegenüber 2005 um 74 %. Das sichert im globalen Wettbewerb Absatzchancen und heimische Arbeitsplätze.

2. Die Experten des World Economic Forum bescheinigen Deutschland, zu den Top 10
der wettbewerbsfähigsten Staaten weltweit und deutschen Unternehmen, zu den
innovativsten der Welt zu gehören. Wir werden diesen erfolgreichen Kurs gemeinsam
mit der deutschen Wirtschaft, unseren zahlreichen leistungsstarken Forschungseinrichtungen
und den qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorantreiben.

Wir haben die erfolgreiche Hightech-Strategie fortgeschrieben und damit erstmals ein
Konzept, das alle Akteure hinter einer gemeinsamen Idee bündelt und Schwerpunkte in
den Bereichen setzt, in denen für die Zukunft unseres Landes, für die Lebensqualität der
Menschen und die Arbeitsplätze von Morgen die größten Potentiale liegen: Klimaschutz und Energieversorgung, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation.

3. Für den wirtschaftlichen Erfolg sind das Zusammenspiel von Forschung und Produktion und die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Dienstleistungen unerlässlich. Wir wollen, dass die Ergebnisse unserer Forschungsanstrengungen auch in Deutschland und Europa produziert werden.

Mit neuen Förderinstrumenten wollen wir den Technologietransfer erleichtern und damit mehr Innovationen ermöglichen. Dazu tragen auch der Spitzencluster-Wettbewerb, die
Innovationsallianzen und die Initiative Forschungscampus bei, durch die Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam an der Umsetzung von Projekten arbeiten.

Im weltweiten Wettbewerb um Zukunftsmärkte sehen wir, dass unsere asiatischen und
amerikanischen Konkurrenten wichtige Schlüsseltechnologien oft deutlich stärker fördern als es uns selbst innerhalb des europäischen Wettbewerbsrechts erlaubt ist. Zugleich wird in manchen Sektoren der Marktzugang für europäische Anbieter abgeschottet, bei öffentlichen Aufträgen werden einheimische Anbieter bevorzugt. Damit wird fairer Wettbewerb um beste Produkte, Dienstleistungen und Standorte verhindert.

Deshalb setzen wir uns in Brüssel und in den Verhandlungen um ein neues internationales Freihandelsabkommen im Rahmen der WTO mit Nachdruck für offene Märkte und einen fairen Standortwettbewerb ohne Subventionswettlauf ein.

4. Ganz wichtig ist uns, unseren starken Mittelstand weiter zu fördern. Dazu wollen wir konsequent den Bürokratieabbau fortsetzen und die Mittelstandsfreundlichkeit aller Förderprogramme weiter stärken. Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zählen zu den innovativsten weltweit. Wir halten es weiterhin für richtig, eine steuerliche
Forschungsförderung einzuführen, um die Attraktivität des Innovationsstandortes Deutschland zu steigern. Sobald sich dafür unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses Spielräume ergeben, werden wir das umsetzen.

5. Existenzgründer, vor allem im Hightech-Bereich, sind heute durchschnittlich rund 40 Jahre alt. Wir wollen angesichts des demografischen Wandels die Chancen zur Selbständigkeit in allen Phasen eines Berufslebens verbessern. Junge Menschen sollen ebenso zu Existenzgründungen motiviert werden wie ältere Menschen, die schon im Erwerbsleben sind und Ideen haben, mit denen sie den Schritt in die Selbständigkeit gehen können.

Dazu brauchen wir neue Formen der Finanzierung, die auch in späteren Lebensphasen eine Unternehmensgründung ermöglichen. Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren werden wir weiter daran arbeiten, dass die Wertschätzung für Innovationen und Existenzgründer in unserer Gesellschaft steigt.

6. Eine Schlüsselrolle für die Zukunft spielt die digitale Wirtschaft: Schon heute
entstehen 40 Prozent der Innovationen in Deutschland in der Informations- und
Kommunikationsbranche. Unser Land ist stark auf dem Gebiet der softwareintensiven eingebetteten Systeme in Autos und Maschinen. Gleichzeitig ist Deutschland auch ein weltweit wettbewerbsfähiger Standort der Mikroelektronik. Ohne eine dynamische Weiterentwicklung der Informationstechnik und der digitalen Wirtschaft würde der wirtschaftlichen Entwicklung ein zentraler Baustein fehlen.

Wir wollen bis 2020 zum Leitanbieter des Internets der Dinge und des Internets der Dienste werden. Beide ermöglichen hoch effiziente ressourcenschonende Produktionsverfahren und sind die Basis für viele neue Geschäftsmodelle. Dafür brauchen wir auch in Zukunft eine umfassende Forschungs- und Produktionskompetenz, um bei uns die neuesten Technologien zu entwickeln und zu fertigen. Das bedeutet heute auch, führend bei der Entwicklung energieeffizienter Informations- und Telekommunikationssysteme zu sein. Experten rechnen damit, dass in wenigen Jahren bereits 40 Prozent der heutigen Kraftwerksleistung nur für den Betrieb der Kommunikationstechnik eingesetzt werden müssen.

Daher wollen wir die Arbeit an der Verbesserung der Energieeffizienz, z.B. im Rahmen des Spitzencluster „Cool Silicon“, weiter ausbauen. Ein besonderes Augenmerk werden wir auch der Forschung und den Rahmenbedingungen für die Sicherheit im Internet widmen.

Deutschland ist bekannt für seine hohen Sicherheitsstandards. Diese wollen wir auch im Internet verankern. Nur wenn die Menschen Vertrauen in die Netze haben, wir uns wirksam vor der wachsenden Gefahr von Cyber-Angriffen schützen können und zugleich der Schutz der Privatsphäre und der Verbraucher im Internet gewährleistet ist, wird es eine erfolgreiche Entwicklung der digitalen Wirtschaft geben.

Auch vor diesem Hintergrund wollen wir uns 2012 intensiv mit netzpolitischen Fragestellungen
befassen und eine Positionierung der CDU Deutschlands vornehmen.

7. Für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes ist der Breitbandausbau von zentraler Bedeutung. Er ist heute eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität. Unser Ziel ist die volle Versorgung für Städte und ebenso für ländliche Regionen. Ende 2011 hatten schon 99 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu Breitbandanschlüssen mit einer Leistung von mindestens 1 Mbit/s. Das ist der Erfolg der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Dennoch haben wir noch eine große
Aufgabe vor uns.

Unser Ziel ist es, bereits 2015, spätestens aber 2018 flächendeckend Hochleistungs-/geschwindigkeitsanschlüsse zu haben. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz haben wir bessere Investitionsbedingungen, z.B. durch die Verlängerung der Regulierungsperioden geschaffen. Mehrere Unternehmen können sich zukünftig die anfallenden Investitionskosten teilen.

Vorhandene Infrastruktur, wie Straßen, Schienen und Energienetze können beim Leitungsausbau genutzt werden. Zusammen mit Bürgern, Unternehmen und Kommunen sind wir in ganz Deutschland auf einem guten Weg in das digitale Zeitalter. Der Ausbau der Breitbandversorgung soll und kann ein Vorbild für den gleichwertigen Ausbau von Infrastruktur in Stadt und Land sein.

8. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Qualifizierung der Beschäftigten zu. Mit unserem Beschluss zur „Bildungsrepublik Deutschland“ haben wir auf dem Parteitag 2011 in Leipzig die Perspektiven für ein leistungsfähiges Bildungssystem der Zukunft aufgezeigt. Frühe Förderung und Chancen für jedes Kind, gute Schulen, vergleichbare Abschlüsse sowie die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und der Ausbau der Hochschulen gehören zu unseren Schwerpunkten.

Für besonders wichtig erachten wir es, schon bei jungen Menschen im Kindergarten- und Schulalter Interesse und Begeisterung für naturwissenschaftliche und technologische Entwicklungen zu wecken.

Mit dem Hochschulpakt werden bis 2015 in Deutschland bis zu 335 000 zusätzliche
Studienplätze
geschaffen. BAföG, Begabtenförderung und Deutschlandstipendium
sorgen dafür, dass niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss.
2011 hat erstmals in Deutschland über eine halbe Million junger Menschen ein Studium
aufgenommen. Das ist genauso wie die wachsende Zahl dualer Studiengänge ein
entscheidender Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Immer mehr Unternehmen ergreifen die Chance und bieten in Zusammenarbeit mit einer Hochschule oder Berufsakademie duale Studienplätze an. Allein im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl solcher Angebote mit einem Zuwachs von 46 Prozent fast verdoppelt.

9. Trotz dieser Erfolge wird sich in den kommenden Jahren der Fachkräfte-Engpass in
Deutschland verschärfen. Schon heute gibt es Branchen und Regionen, die ihre
Wachstumspotentiale deshalb nicht ausschöpfen können. Diese Entwicklung bietet auch
neue Chancen für Arbeitslose durch bessere Qualifikation in Arbeit zu kommen, die es
entschieden zu nutzen gilt.

Ebenso ist es unser Ziel, die Erwerbsbeteiligung Älterer weiter zu erhöhen: Dazu ermutigen
wir zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen, um den Gedanken des lebenslangen
Lernens konsequent umzusetzen. Eine weitere zentrale Voraussetzung für eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer ist eine gute Gesundheit. Wir brauchen deshalb mehr Forschung zur Gesundheit am Arbeitsplatz: Von den Sozialpartnern erwarten wir vermehrte Anstrengungen, um Arbeitsplätze altersgerecht, barrierefrei und gesundheitsfördernd zu gestalten und neue Wege zu einer intelligenten Arbeitsorganisation zu gehen, die eine Beschäftigung älterer Arbeitnehmer entsprechend ihrer Fähigkeiten und ihrer Leistungsfähigkeit ermöglicht.

Mit unserer Politik für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wir insbesondere die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und beim beruflichen Aufstieg. Wir wollen auch verstärkt nach Möglichkeiten suchen, Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Das Miteinander von Jungen und Erfahrenen, Frauen und Männern sowie Menschen unterschiedlicher Herkunft stärkt dabei zugleich die Innovationskraft.

Alle Prognosen zeigen, dass in wenigen Jahren die bestehenden und neu entstehenden
Arbeitsplätze allein mit inländischen Arbeitskräften nicht besetzt werden können. Daher wollen wir mehr hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen auf dem internationalen Arbeitsmarkt für uns gewinnen. Dabei können nicht zuletzt Unionsbürger aus Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit die Chancen der EU-Freizügigkeit nutzen.

Auch Hochqualifizierte aus Drittstaaten sind willkommen. Die Voraussetzungen für Ihre
Arbeitsaufnahme wollen wir verbessern. Dazu trägt auch das „Gesetz zur Verbesserung
der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ bei, das am 1. April in Kraft tritt

.
Für Hochqualifizierte aus dem Ausland ist die neue „Blaue Karte“ das richtige Signal.
Wir sagen damit: Wer es hier durch Leistungen zu etwas bringen will, ist uns willkommen.
Voraussetzung hierfür ist neben einem Hochschulabschluss ein Arbeitsverhältnis mit
einem Jahresgehalt von mindestens 44 000 Euro. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen
– dazu zählen insbesondere Ingenieure, IT-Fachkräfte und Ärzte – gilt eine Gehaltsgrenze
von 33 000 Euro. Auf eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit wird
verzichtet. Bereits nach zwei Jahren können die Inhaber der „Blauen Karte „ein Daueraufenthaltsrecht erhalten.

Außerdem müssen Arbeitgeber künftig schneller Klarheit erhalten, ob sie einen
ausländischen Arbeitnehmer beschäftigen können. Kleinere und mittlere Unternehmen,
die nicht über große Personalabteilungen verfügen, sollen durch die Einrichtung einer
Vermittlungsbörse bei der Suche nach ausländischen Arbeitnehmern unterstützt werden.
10.Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen eintreten.

Dazu wollen wir das Verantwortungsbewusstsein genauso wie die Veränderungsbereitschaft unserer Gesellschaft insgesamt stärken. Hierzu gehören umfassende Informationen und bessere Möglichkeiten sich zu beteiligen. Nur wer umfassend über neue Technologien informiert ist, kann auch ihre Vor- und Nachteile vernünftig beurteilen. Dafür werden wir den Dialog verstärken und immer wieder auf die Chancen eines verantwortungsvollen Umgangs mit
neuen Technologien hinweisen.

Das gilt auch für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei der Planung großer Infrastrukturprojekte und beim Einsatz neuer Technologien. Ein gutes Beispiel dafür ist der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierte „Bürgerdialog Zukunftstechnologien“. Die CDU wird in diesem Jahr dieses Thema intensiv begleiten und über neue und verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten diskutieren.

Die Orientierung und Umsetzung dieser Prinzipien und Ideen sind für uns der Schlüssel, um den erfolgreichen Wachstumspfad Deutschlands fortzusetzen. Die Wachstumschancen
für unser Land und damit die Sicherung des Wohlstands für die Menschen in
unserem Land sollen einen Schwerpunkt unserer programmatischen Arbeit im Jahr 2012
bilden. Wir setzen dazu eine Kommission ein, die einen Leitantrag für den Bundesparteitag
in Hannover erarbeitet.”  (Quelle: cdu.de)

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