CDU: Linkspartei könnte SPD zerreißen

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Roland POFALLA hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt BECK eine falsche Wahlkampf-Strategie gegenüber der Linkspartei vorgeworfen. “Der vielzitierte Linksruck der SPD ist alles andere als eine erfolgreiche Strategie, um ihre schärfste Konkurrentin – die Linkspartei – klein zu halten”, sagte Pofalla der FRANKFURTER ALLGEMEINEN (30.01.). Er wundere sich, dass “Herr Beck und die SPD sich feiern lassen, ohne ernsthaft zu bedauern, dass die Linke in zwei große Landtage eingezogen ist”. Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen müsse von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft könne “niemanden in Ruhe lassen”, so der CDU-Generalsekretär.

Die CDU habe schmerzliche Verluste erlitten, aber von fünf Parteien sei sie in Hessen und in Niedersaschsen “stärkste Kraft” geblieben. Niedersachsen habe gezeigt, dass “das bürgerliche Lager aus CDU und FDP selbst gegen drei linke Parteien eine Regierung bilden kann”, sagte Pofalla der FAZ. Bei den Landtagswahlen in 2003 hätten viele auch aus “Protest gegen die rot-grüne Bundesregierung” CDU gewählt. Viele dieser Wähler seien am 27.01.2008 “zu Hause geblieben”.

Pofalla räumte ein, dass die Union mit Roland Koch die Wähler nicht davon überzeugen konnte, dass “Kriminalitätsbekämpfung für uns ein dauerhaftes Kernthema ist”. Viele hätten geglaubt, es ginge der CDU nur um Wahlkampf. Innere Sicherheit bleibe jedoch eine “Kernkompetenz der Union”. Wichtig sei – betonte Pofalla – dass die CDU als die “Volkspartei der Mitte breit aufgestellt bleibt”. Man werde nie nur ein Thema bedienen. Es gehe vielmehr um Themen wie Wirtschaft, Arbeit; Innere Sicherheit; Bildung; Familie; Generationengerechtigkeit und Umwelt.

Die SPD habe in Niedersachsen das schlechteste und in Hessen das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt, rechnete Pofalla den Sozialdemokraten vor. Das Hauptproblem der SPD sei, “dringend eine Strategie gegen die Linkspartei zu entwickeln. Es sei jedoch “unübersehbar, dass die Linke in der SPD sich auf Bündnisse mit der Linkspartei vorbereitet, auch im Westen. Das könnte die SPD im Westen zerreißen.” Zur Linkspartei sagte Pofalla: “Die Funktionäre der Linkspartei im Westen sind häufig gescheiterte Radikale; Marxisten oder Kommunisten. Ihre Wähler springen nachweislich oftmals von ganz rechts nach ganz links.”

SPD-Chef Kurt BECK bekräftigte erneut, dass seine Partei keine Koalition mit der Linkspartei in Hessen anstrebe. “Wir werden uns nicht an den Tropf der Linksgruppierung hängen”, sagte Beck im DLF. Ziel müsse es sein, eine verlässliche Koalition in Hessen zu bilden, mit der man Haushalte und Gesetze verabschieden könne.

DIE LINKE im Westen sei eine “nicht ausgegorene Gruppierung, in der sich auch Enttäuschte und alte kommunistische Gruppen sammeln.” Im Osten, wo es auf Landesebene Koalitionen mit der SPD gibt, sei die Linkspartei jedoch “eine völlig andere, stabile Partei”, so der SPD-Chef Kurt Beck.

Hans MODROW (80), Ex-DDR-Führer und Absolvent der stalinistischen “Antifa-Schule” in der Sowjetunion, jubelte in BILD: “Erstmals seit fast 55 Jahren gibt es in Ländern der ehemaligen Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen.” Somit ist es amtlich: DIE LINKE – das sind also doch beinharte KOMMUNISTEN. Merke: Diese Sprachregelung kommt vom letzten Ministerpräsidenten der DDR.

2 Gedanken zu “CDU: Linkspartei könnte SPD zerreißen

  1. Es sind sicher nicht nur beinharte Kommunisten sondern mit Sicherheit auch eine grosse Anzahl ehemaliger SPD-Genossen in führenden Positionen der “Linken” zu finden. In Hartz IV gelandete ehemalige CDU-Mitglieder sind dort ebenfalls vereinzelt anzutreffen wie Vertreter des Unternehmertums.
    Die Linke als eine Ansammlung von Radikalen, Marxisten und ehemaligen Mauermördern (Textauszug einer grossen Tageszeitung) zu bezeichnen ist also nicht nur dumm und diffamierent, es ist mit Sicherheit auch politisch unklug und wird nicht zum gewünschten Ergebnis führen.Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den Umgang mit den “Grünen” Mitte der Achtziger Jahre.Das Ergebnis diesen Umgangs haben wir ja dann gesehen.

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