CDU kritisiert SPD-Linksruck

GiNN-BerlinKontor.—In der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik übte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin scharfe Kritik an der SPD. Diese habe einen “Zustand der inneren Zerrissenheit erreicht”. Auf der einen Seite gebe es diejenigen, die der Partei einen neuen Stolz auf die Agenda 2010 geben wollten und auf der anderen Seite diejenigen, die sie “rückstandslos entsorgen” wollten.

Es zeichne sich ab – so der CDU-GS – dass SPD-Chef Sigmar GABRIEL den Forderungen der SPD-Linken nachgeben werde. Damit rücke die SPD   “weiter nach links und weg von einer verantwortlichen, generationengerechten Ausgestaltung der Altersversorgung.”

Der “Linksruck der SPD” werde auch mit dem Ruf nach Steuererhöhungen und Vermögensabgaben bei der Deutung des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung deutlich, sagte Gröhe vor der Presse. . “Wir wollen eine breitere Streuung von Wohlstand in unserem Land. Und deswegen wollen wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.” Anstatt Neid zu schüren, wäre die SPD gut beraten, endlich bei der Veränderung der kalten Progression im Bundesrat die Blockade zu beenden.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Förderung von Frauen in der Wirtschaft betonte der CDU-Generalsekretär, dass die CDU darauf setze, dass es keine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betrieb, sondern eine gesetzliche Verpflichtung in Form der Flexiquote gebe. (Quelle: cdu.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>