CDU kritisiert Rot-Grün-Klüngel in Berlin

GiNN-BerlinKontor.–Nachdem sich die Berliner SPD und die DIE GRÜNEN in der Hauptstadt angeblich geeinigt hatten,  beim Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER (CSU)  eine  “Umwidmung” der € 420 Millionen zu erzwingen, die für den Ausbau einer gut 3 Kilometer  langen Autobahn zwischen den Berliner Bezirken Neukölln und Treptow vom Bund zugesagt wurde, wollte man eigentlich mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Mit nur einer Stimme “Mehrheit” im Berliner Abgeordntenhaus soll Rot-Grün – “koste es was es wolle”- zusammengebastelt werden. Das Wahlversprechen der Grünen, die A100 nicht zu bauen, kommt ins Rutschen und so auch die “Glaubwürdigkeit” der “Dagegen-Partei” (“Wir sind der Geist, der stets verneint.”) Nervosität und Hektik beherrschehn das Berliner Provinz-Theater.

Das Bundesverkehrsministerium wies das rotgrüne Anliegen sofort zurück.   Die zugesagten € 420 Mio seien  “allein für das konkrete Straßenbau-Projekt A 100″ zur Verfügung gestellt worden  Dieses Geld könne  man nicht einfach für andere Bauarbeiten und für den Lärmschutz zweckentfremden. “Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen”, so Verkehrsminister Ramsauer. Sollte der Berliner Senat andere Projekt damit finanzieren, würde die Millionen des Bundes an andere Bundesländer gehen, hiess es im BMVBS.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan MÜCKE (FDP), betonte, die Bundesregierung  werde “alles tun” , um den Ausbau der A100 umzusetzen: „Der Bedarf wurde im Bundesverkehrswegeplan 2003 festgelegt und durch den Bundestag im Bundestraßenausbaugesetz beschlossen.“ Es liege derzeit kein alternatives Projekt vor, das zweckmäßig sei. Mücke gab zu bedenken, dass „das Land Berlin bisher die Planungskosten trägt“. Doch wenn nicht gebaut werde, würde ein zweistelliger Millionenbetrag in dem „märkischen Sand gesetzt“.

Der Grünen-Fraktionschef Volker RATZMANN unterstellte dem CSU-Verkehrsminister, er wolle  “ja nur seine schwarzen Freunde der Berliner CDU” einen Gefallen tun. Der Regierende Bürgermeisters Klaus WOWEREIT, der wohl  vom Vorstand der Bundes-SPD angewiesen wurde, unbedingt und schnell  einen “rot-grünen-Testlauf in Berlin” zu arangieren, vertröstet seine grünen Senatoren in spe mit dem Hinweis,  es gebe jetzt  “keinen Grund, etwas zu verlagern oder zu verschieben”.

Zum rot-grünen Kompromissgerangel in Berlin über den Weiterbau der A 100  – “die gebaut wird oder auch noch nicht”, erklärt der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE: “Der faule Formelkompromiss zeigt, was Berlin unter Rot-Grün blühen würde: dringend notwendige Infrastrukturprojekte, wie der Weiterbau der A100, werden sinnlos in Frage gestellt. Unsere Bundeshauptstadt kann sich jedoch keinen Stillstand leisten. Rot-Grün beweist schon jetzt, dass es die falsche Regierung für Berlin wäre. Die linken Tricksereien zeigen zudem, wie groß die grüne Sehnsucht nach Senatsposten ist. Es herrscht offenbar Räumungsverkauf bei den Grünen. Einst angeblich nicht verhandelbare Positionen werfen Künast & Co. im Eiltempo über Bord, um den Dienstwagen zu sichern”, so der CDU-GS Gröhe in Berlin. (Quellen: Berliner Morgenpost/ cdu.de)

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