GiNN-BerlinKontor.—Laut CDU-Generalsekretär Peter TAUBER ist „Vollverschleierung das Gegenteil von Integration, sie passt nicht zu unserem Land.” Das sei Beschlusslage der Partei. Vorschläge zu einem möglichen Verbot würden derzeit geprüft, dies fiele jedoch zu großen Teilen in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

In Bezug auf die aktuelle politische Diskussion machte Tauber deutlich, dass die CDU auch die generelle Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft ablehnt.  Es  gebe  allerdings keine Absicht, von den derzeitigen Ausnahmeregelungen abzurücken

„Die CDU ist die Partei, die dafür sorgt, dass Deutschland ein sicheres Land ist und ein sicheres Land bleibt”, so Tauber in Berlin. Die Bundesregierung habe dazu bereits Maßnahmen ergriffen – so z.B. die Bundespolizei aufgestockt, zusätzliche Finanzmittel für die Innere Sicherheit bereitgestellt sowie die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. “Die SPD müsse nun dort, wo sie mehr Sicherheit im Wege stehe, ihre Blockadehaltung aufgeben.” (Quelle: cdu.de)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dagegen sowohl gegen ein generelles Burka-Verbot, als auch gegen eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen:  ”Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt”, so der  deutsche Sicherheitsminister. Er habe mit vielen Verfassungsrechtlern gesprochen. “Der Großteil hält ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung für nicht verfassungsgemäß.” (Quelle: bmi.bund.de)