CSU: Griechenland muss sich selbst befreien

GiNN-BerlinKontor.—”Griechenland hat sich die Aufnahme in den Euro-Raum ganz offensichtlich durch systematische Verschleierung seiner Finanz- und Wirtschaftsdaten erschlichen”, erklärte Bayerns Europaministerin Emilia MÜLLER (CSU) in Berlin.  Die Europäische Union  dürfe Griechenland nicht aus der Schuldenfalle  “einfach herauskaufen”.  Die Staatsministerin fordert “neue Präventionsstrategien gegen Stabilitätssünder”.

Griechenland – so Müller – müsse sich  “durch eigene Anstrengungen aus seiner selbstverschuldeten Finanzkrise selbst befreien”. Für Deutschland komme es nicht in Frage, Griechenland finanziell zu unterstützen: “Der deutsche Steuerzahler kann und darf nicht für die Fehler anderer Staaten einstehen.”

Die Entwicklung Griechenlands habe deutlich gemacht, dass die Wirtschafts- und Währungsunion bei weitem nicht ausreichend gegen solche Schieflagen einzelner Mitgliedsstaaten geschützt ist. “Wir brauchen deshalb sehr schnell neue Präventionsstrategien, um solchen Situationen wirksam entgegensteuern zu können”, so die bayerische Europaministerin.

Der griechische Premierminister George PAPANDREOU erklärte in Athen,  die Schulden seines Landes seien ein europäisches Problem. Die griechische könnte auch auf andere Teile Europas übergreifen, sagte Papandreou der Daily Mail.

Professor Alfred STEINHERR vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)  warnte vor Finanzhilfen an Griechenland. “Wenn Griechenland mit Finanzspritzen geholfen würde, müsste auch anderen Ländern geholfen werden. Dann aber gäbe es keine Schranken mehr gegen die Verschuldung, keine Reformen, und die ganze Euro-Konstruktion würde zu Farce”, sagte er der Saarbrücker Zeitung.

“Geldgebenden Ländern wie Deutschland”  drohe die Schwächung oder sogar Überforderung. Steinherr empfahl stattdessen eine Privatisierung von Staatsvermögen, das in Griechenland relativ hoch sei, sowie eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld.

DER SPIEGEL berichtete unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium ,  Finanzhilfen der EURO-Gruppe für Griechenland würden  ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen.  Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 % oder € 4-5 Milliarden. Das BMF dementierte diese Zahlen.

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