CDU-Generalssekretär “Schröder sind Wahlkampfspielchen wichtiger als Arbeitslose” – BPA “zensiert” Berichterstattung

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—Zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker KAUDER:
“Trotz saisonbedingter Beschäftigungszunahme sind immer noch knapp fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Im Vorjahresvergleich sind über eine halbe Million Arbeitsplätze weggebrochen. Eine grundlegende Besserung der Arbeitsmarktlage ist nicht in Sicht. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren.

Millionen Arbeitslose sind auch Millionen Einzelschicksale. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die die Arbeitslosigkeit abbaut und die Wirtschaft ankurbelt. Doch den Bundeskanzler und seine rot-grünen Bundesgenossen interessiert das nicht. Sinnlose Taktiererei um Neuwahltermine und Vertrauensfrage sind ein Schlag in das Gesicht der Menschen, die existentielle Probleme bewältigen müssen. Sie bringt keinen einzigen Arbeitslosen wieder in Beschäftigung. Rot-Grün schadet genau jenen Menschen, die diese Regierung vorgibt zu schützen.

Die wahre Lage offenbart die Zahl der Beschäftigten: Monat für Monat weniger Menschen in Deutschland in Arbeit – mit katastrophalen Folgen für Steuern und Sozialsysteme. Aber Rot-Grün nimmt sich Zeit und will weitere vier Wochen verstreichen lassen, um in ihrem Wahlmanifest Konzepte zum Thema Arbeitslosigkeit vorzulegen. Für eine Regierung, die sieben Jahre Zeit hatte, ihre Konzepte zu verwirklichen, ein Armutszeugnis.

Auch die heutige Koalitionsrunde hat gezeigt: Die Bundesregierung liegt in Agonie. Zweieinhalb Monate sind seit dem Spitzentreffen im Kanzleramt vergangen – geschehen ist bislang nichts. Dass die Bundesregierung angeblich doch noch eine Reform der Unternehmenssteuern angehen will, erscheint angesichts der Auflösungserscheinungen von Rot-Grün kaum wahrscheinlich. Schröder verhält sich wie ein Sitzenbleiber, der vier Monate vor Ende des Schuljahrs nichts, aber auch gar nichts mehr macht. Im Interesse der Arbeitslosen fordern wir den Bundeskanzler auf: Wenigstens die mageren Beschlüsse des Spitzentreffens vom März müssen noch vor der Sommerpause schleunigst umgesetzt werden”.

Dazu erklärte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus BRANDNER:
“Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai um 161.000 zurückgegangen. Die Zahl der Erwerbstätigen im April ist um 183.000 gestiegen. Diese beiden Zahlen machen die Belebung am Arbeitsmarkt deutlich. Diese wird sich in den nächsten Monaten fortsetzten.”

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, meinte:
“Auf dem Arbeitsmarkt hat Grün-Rot die Vertrauensfrage längst verloren. Die Menschen in Deutschland trauen dieser Regierung den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht mehr zu. Selbst im Frühjahr sind die Zahlen näher bei 5 Millionen als bei 4, 5 Millionen.
Das Aufräumen der desolaten grün-roten Hinterlassenschaft bei Wachstum und Beschäftigung ist die zentrale Aufgabe für jede neue Regierung. Die FDP will Vorfahrt für Arbeit.”

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, dem im jetzigen Bundestagswahlkampf wieder eine wichtige Rolle zufällt, schießt sich bereits auf die Medien ein. Empört donnerte das Bundespresseamt (BPA): “Medienberichte unterschlagen statistischen Effekt der Arbeitsmarktreform”.

Das rotgrüne Volkksaufklärungs-Institut kritiserte scharf die Berichterstattung über die veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: Das ARD-Morgenmagazin, InfoRadio Berlin-Brandenburg, BILD, DIE WELT, die Deutsche Presse Agentur (dpa) und die französische Nachrichtenagentur AFP hätten einen “unzulässigen direkten Vergleich mit den Arbeitslosenzahlen des Mai 2004 hergestellt”.

Das BPA disziplinierte die Journalisten wie folgt: “Zumeist heißt es in den Berichten, die Arbeitslosenzahl liege im Mai 2005 um rund 500.000 höher als vor einem Jahr. Ein solcher Vergleich ist so wenig korrekt wie der direkte Vergleich von Temperaturen in Grad Fahrenheit mit Temperaturen in Grad Celsius. Unterschlagen wird in diesen Medienberichten der statistische Effekt der Arbeitsmarktreform Hartz IV, auf den ein Großteil des Anstiegs zurückgeht.

Fakt ist, dass es am Arbeitsmarkt und somit auch in der Arbeitslosenstatistik seit Anfang des Jahres 2005 einen Systemwechsel gab, ohne dessen Berücksichtigung ein statistischer Vergleich mit dem Vorjahr nicht korrekt ist: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Seit diesem Zeitpunkt sind in den Arbeitslosenzahlen rund 400.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger enthalten, die bisher nicht in der Statistik auftauchten, obwohl sie ohne Arbeit waren.

Aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV werden diese Menschen nun aus dem Schattendasein der bloßen Versorgung als Sozialhilfeempfänger herausgeholt und als Arbeitslose gezählt und behandelt. Sie erhalten damit endlich auch neue Fördermöglichkeiten und Chancen. Die Bundesregierung hatte seit dem Herbst letzten Jahres wiederholt auf den statistischen Effekt der Arbeitsmarktreform hingewiesen.” (BPA)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>