CDU-FDP-Dissenz über Mindestlohn

GiNN-BerlinKontor.–-Die FDP sieht sich fast “als einzige Partei noch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet”.  In der ARD-Sendung “Anne Will” warnte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER davor, einen “Überbietungswettbewerb” der Parteien bei den Löhnen in Gang zu setzen. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp RÖSLER  mahnte, die Tarifautonomie dürfe nicht ausgehöhlt werden.

Linder verwies darauf, dass die Politik schon eine Reihe von Einflussmöglichkeiten habe, um Dumpinglöhne zu verhindern. So können die Tarifpartner Mindestlöhne für einzelne Branchen aushandeln, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden und unabhängig von der Tarifbindung für alle Unternehmen der entsprechenden Branche gelten.”

Dies sei zum Beispiel auf dem Bau, im Sicherheitsgewerbe, im Pflegebereich oder beim Friseurhandwerk der Fall. Dort, wo es keine Tarifverträge als Orientierungsmaßstab gebe, habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, Mindeststandard bei den Arbeitsbedingungen festzulegen und sittenwidrige Löhne zu unterbinden, erinnert Lindner.

Entscheidend sei es, “nicht den Weg der Tarifautonomie zu verlassen, den Deutschland bisher so erfolgreich beschritten hat”, sagte Lindner. Eine allgemeine, gesetzliche Regelung würde aber genau das bedeuten: Löhne würden zum Spielball der Politik. Dem FDP-Politiker Lindner graut es bei der Vorstellung von Wahlkämpfen, in denen sich die Parteien mit Vorschlägen zur Höhe des Mindestlohns gegenseitig zu übertrumpfen versuchen: “Politiker sollten nicht in Wahlkämpfen Überbietungswettbewerbe auf Kosten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern machen”, sagte Der FDP-GS bei “Anne Will”. (Quelle: liberale.de)

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