CDU empört über Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE ist “empört” über den Programmentwurf der Linkspartei: “Die Linkspartei lehnt unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ab, will Zwangsverstaatlichung und außenpolitische Isolation Deutschlands.” Zugleich werde das Leben im SED-Unrechtsstaat verniedlicht.  “Die Antisemitismus-Debatte” der Sozialisten hätte zudem zeigt,  “wie beängstigend nahe sich Links- und Rechtsextremismus teilweise kommen”.

Der Programmentwurf der Linkspartei sieht unter anderem die “Überwindung des Kapitalismus” vor und will mit dem demokratischen Sozialismus “ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem” schaffen. Zudem möchte man die Vergesellschaftung von Großbetrieben der Wirtschaft, beispielsweise der vier großen Energiekonzerne. Außerdem fordert Die Linke, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung aus der NATO austritt.

Der CDU-Generalsekretär kritisierte, dass die Parteispitze um den “Porsche-Linken” Ernst und der “Kommunismusanhängerin”  Lötzsch den eigenen Laden nicht im Griff habe. “Solange Vertreter der Linken auf Gaza-Flotillen segeln, sind die von oben erzwungenen Beschlüsse nicht mehr als hohle Lippenbekenntnisse”, so Gröhe. (cdu.de)

In der Präambel zum sozialistischen Programm-Entwurfes heißt es unter anderem: “Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet… Wir setzen auf globale Kooperation statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt.

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik…Wir kämpfen für einen Systemwechsel.” (die-linke.de)

Der Politikwissenschaftler Jürgen LANG (München)  nannte das neue Grundsatzprogramm der Linkspartei  “sehr radikal – wesentlich radikaler als es alle Programme der Vorgängerpartei PDS jemals waren. Zudem würden die inhaltlichen Konflikte der Partei “nur überdeckt”  Im Interview mit der ARD-tagesschau sagte Lang:  “Alles Schlechte wird praktisch dem Kapitalismus angelastet. Es ist die Rede davon, dass es keinen Raum für Demokratie gebe, dass Unfreiheit herrsche, dass Menschen entrechtet seien, ausgebeutet, entmündigt. Kapitalismus wird als Herrschaftssystem verstanden und nicht als Wirtschaftssystem”. (ARD)

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