CDU droht FDP

GiNN-BerlinKontor.-–CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE hat die Behauptung des FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING zurückgewiesen, dass das Thema Lohnuntergrenze/Mindeslohn  ”vom Tisch” sei. Gröhe sagte der NEUEN WESTFÄLISCHEN :”Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen: Immer mehr Menschen arbeiten in Jobs ohne Tarifbindung. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt unseren Vorschlag. Wir wollen die Tarifpartner bei der Lohnuntergrenze in die Pflicht nehmen, gerade keinen politischen Mindestlohn. Die FDP tut sich keinen Gefallen, wenn sie dieses Thema auf Bundesebene tabuisiert. Die CDU wird weiter für eine Lohnuntergrenze kämpfen. Entweder die FDP bewegt sich – oder unser Konzept kommt ins Wahlprogramm”, drohte der CDU-GS.

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung bleibt die CDU auf Kollisionskurs mit den Liberalen. Dieses Thema sei keineswegs erledigt. Gröhe: “Im Gegenteil! Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf. Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält und nun sogar Strafzahlungen drohen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für ein funktionierendes Sicherheitsnetz in Europa unerlässlich. Insbesondere eine bürgerliche Koalition ist in der Pflicht, ihren Bürgern bestmöglichen Schutz zu bieten. Innenminister Friedrich ist der Justizministerin in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Nun muss eine rasche Lösung her.”

Zum Betreuungsgeld, das im Kabinett am 06.06. abgesegnet wurde, erläuterte Gröhe: “Ankerpunkt unserer familienpolitischen Vorhaben ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Diesen gilt es mit aller Kraft umzusetzen. Damit wird der Wunsch der Eltern zum Maßstab. Doch auch wer ein Baby von 14 Monaten lieber Zuhause betreut, hat Unterstützung verdient – dafür gibt es künftig das Betreuungsgeld. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesamtpaket auch die kritischen Stimmen überzeugen wird. Aber auch ein Blick Richtung SPD sei erlaubt. Statt mit platter Ideologie gegen das Betreuungsgeld zu wettern, sollte Herr Gabriel lieber seinen Länderkollegen auf die Füße treten. NRW etwa hinkt beim Kita-Ausbau hinterher, ruft nicht einmal alle Bundesgeld er ab.” (Quelle: cdu.de)
 

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