CDU bereitet 25. Parteitag vor

GiNN-BerlinKontor.-–Der Bundesvorstand der CDU hat den Leitantrag “Starkes Deutschland. Chancen für Alle” für den 25. Parteitag Anfang Dezember in Hannover beschlossen. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte dazu in Berlin: “Wir stellen  die Wirtschaftspolitik als Kernkompetenz der Union in den Vordergrund.” Die gute Wirtschaftslage Deutschlands sei auch in Zukunft die Grundlage für ein gutes Miteinander. “Deutschland soll seine starke Position behalten”, so der Generalsekretär. Deshalb zeige man ordnungspolitische Leitlinien auf und beschäftige sich im Antrag zudem mit wichtigen Zukunftsthemen wie der Energiewende oder der Digitalisierung. “Deutschland muss auch in Zukunft ein moderner, wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben.”

Der Antrag beschreibe zudem im Schlusskapitel eine Perspektive für das Jahr 2025. Ziel sei es, eine offene Chancengesellschaft für alle zu ermöglichen. Jeder solle die Möglichkeit haben, etwas aus seinen persönlichen Chancen zu machen. “Wir trauen den Menschen etwas zu”, so Gröhe. In den Antrag sei auch die Arbeit der Mobilitätskommission mit eingeflossen, die deutlich mache, dass moderne Mobilität ein Garant für die Zukunft unserer Gesellschaft sei.

Mit Blick auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander DOBRINDT zu Griechenland sagte Gröhe, dass auch für Deutschland gelte, was man von Griechenland fordere: “Wir betonen in Sachen Griechenland immer die Notwendigkeit, sich an Verabredungen zu halten.” Die Äußerungen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL, “die Worte in Bezug auf Griechenland sehr zu wägen”, seien ausdrücklich im Vorstand und Präsidium der CDU begrüßt und unterstützt worden.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT hatte in der BamS erklärt: “Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei.” Er vertrat zudem die Auffassung, dass die Euro-Zone durch einen Austritt Griechenlands “wehrhafter und glaubwürdiger” werde. EZB-Chef Mario DRAGHI hatte Dobrindt als “Falschmünzer Europas” bezeichnet. Mit dieser “Sprache des Pöbels” werde Deutschland in Europa keinen Einfluss gewinnen, so der SPD-Politiker Thomas OPPERMANN.

SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES forderte  nach den griechenlandkritischen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf,  das  „Zündeln am europäischen Haus“ des  ”Stammtisch-Kaspers Dobrindt”  zu unterbinden. Zur CDU/CSU/FDP-Koalition sagte Nahles, über alles werde gestritten – kein Thema bliebe verschont – und  nun erreiche dieser „traurige Zustand“ auch die Europa-Politik.

Wir meinen: Dieses immer wieder aufblitzende  ”selbstüberhöhende Geltungsbedürfnis”, diese erbärmliche Besserwisserei, Klugscheisserei und Rechthaberei, geht nicht nur den Wählerinen und Wählern mächtig auf den Zeiger.
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Am 20. Januar 2013 findet die Wahl zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. (Quelle: cdu.de)

 

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