CDU-Ausschuss Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands (kurz: Bundesfachausschuss Außenpolitik) hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter TAUBER konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Obmann der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich KIESEWETTER, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind der Obmann der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Gädechens, und die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel.

Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Seine Aufgabe ist es, Positionen auf dem Feld der Außenpolitik auszuarbeiten. Im Sinne eines umfassenden Politikansatzes hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, dass alle Bereiche der auswärtigen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in einem Bundesfachausschuss zusammengefasst werden.

Der Bundesfachausschuss hat ein umfangreiches Arbeitsprogramm verabredet, unter anderem strategischen Prioritätensetzung, sicherheitspolitischen Erwartungen an die NATO und die EU, Ausgestaltung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Prioritätensetzung bei der Beschaffung der Bundeswehr, Entwicklungspolitische Agenda der deutschen G7-Ratspräsidentschaft 2015, Post-Millenniumsziele der Vereinten Nationen sowie Zusammenhänge zwischen Guter Regierungsführung, Menschenrechten, Religionsfreiheit und Entwicklung.

Dazu erklärte Roderich Kiesewetter: Die CDU-geführte Bundesregierung trägt eine erhebliche Verantwortung in den großen Krisen unserer Zeit. Wir können als Partner nur gestaltend zum Schutz unserer Bürger Einfluss nehmen, wenn wir einen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt leisten. Wir wollen mit einem umfassenden Ansatz neue Konzepte erarbeiten, um eine neue, sichere und gerechte Weltordnung Schritt für Schritt aufzubauen. Hierbei lassen wir uns leiten von universellen Werten wie Freiheit und Menschenwürde, der Herrschaft des Rechts sowie von den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Sozialen Marktwirtschaft.” (Quelle: cdu.de)

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