CDU-Aufruf zur Europawahl

GiNN-BerlinKontor.—Zum Beginn des Wahlkampfes zur Europawahl am 25.05.2014 erklärte die CDU-Deutschlands: “Im Jahr 2009, bei der letzten Europawahl, hatte uns die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise fest im Griff. Deutschland erlebte den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.

Auch für Europa war es eine sehr schwierige Zeit. Die Krise hat seit 2010 in einigen Staaten der EURO-Zone offengelegt, dass wirtschaftliche Stärke auf Pump nicht nachhaltig ist. Heute hat Deutschland diese Krise eindrucksvoll überwunden. Auch in Europa sind wir auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir große Anstrengungen unternommen und konnten so insbesondere die EURO-Zone  stabilisieren.

Diesen Weg wollen wir entschlossen weitergehen und haben daher ein ehrgeiziges Programm für Europa erarbeitet. Dieses Programm ist bewusst umfangreicher gehalten als bei früheren Europawahlen. Uns ist Europa auch in Zukunft so wichtig, dass wir uns gründlich damit beschäftigen und möglichst vielen Menschen und Gruppen in unserem Land ein Angebot machen wollen. Gerade bei der Europawahl kommt es darauf an, viele Menschen zu überzeugen, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.” (Quelle: cdu.de)

Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament betonten in einer gemeinsamen Erklärung,, dass sie nach der Europawahl nur einen Spitzenkandidaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. SPD-Chef Gabriel begrüßte die Erklärung als „starkes Ausrufezeichen für mehr europäische Demokratie“.

„Der nächste Präsident der Kommission wird das Ergebnis eines transparenten Prozesses sein, nicht das Produkt von Hinterzimmerkungelei“, so  die Erklärung der drei Fraktionen. „Unsere politischen Familien werden sich bei den Europawahlen mit jeweils eigenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben.” (Quelle: spd.de) 

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