CDU antwortet Steinbrück

GiNN-BerlinKontor.—Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück (SPD) erklärte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin, der “SPD-Möchtegern-Kanzler” liege mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. “Mit einem gravierenden Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln! ” Die SPD aber jedoch “immerhin ihre Irrtümer der Vergangenheit endlich erkannt.”

Gröhe erinnerte daran, dass es der SPD-Finanzminister Hans EICHEL gewesen sei, der “die Schleusen für die Finanzmärkte geöffnet” habe. Auch wären bereits unter dem SPD-Kanzler Gerhard SCHRÖDER  die “Hedge-Fonds” auch  in Deutschland erstmals salonfähig, die Finanzmärkte dereguliert und die EURO-Stabilitätskriterien eingerissen worden.”
CDU/CSU und FDP hätten dagegen “früh Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und den Finanzmärkten wichtige Leitplanken gesetzt”, so der CDU-Generalsekretär. “Wir treiben auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran, haben die Unabhängigkeit der Anlegerberatung gestärkt sowie die Kontrolle von Hedgefonds und die Aufsicht über Banken verbessert. Wir haben in Deutschland bereits eine Bankenabgabe eingeführt und kämpfen nun dafür, dass es diese zügig auch auf europäischer Ebene gibt.”

Die christlich-liberale Koalition sorge konsequent dafür, dass Risiko und Haftung wieder zusammengehören, erklärte Gröhe. Diesen Weg setzen wir entschieden fort. So hat das Kabinett am 26.09. strenge Regeln für den Hochfrequenzhandel auf den Weg gebracht. Auch hier ist Deutschland europaweit Vorreiter.” (Quelle: cdu.de)

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