CDU-Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus

GiNN-BerlinKontor.—-Der CDU-Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration hat  einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten über extremistische und gewaltbereite Bestrebungen gefordert.

Ausdrücklich unterstützt wird der Ausbau des bislang auf den Islamismus fokussierten Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums zu einem strategischen Kompetenzzentrum auch für andere extremistische Bereiche. Außerdem spricht sich der Bundesfachausschuss dafür aus, im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen.

„Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus ist für die wehrhafte Demokratie in Deutschland eine Daueraufgabe von hoher Priorität”, betonte der Ausschussvorsitzende, Niedersachsens Innenminister Uwe SCHÜNEMANN (CDU).. Die heimlichen und militanten Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremer seien eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen. „Wir brauchen nun keinen hektischen Sicherheitsaktionismus”, so der Ausschussvorsitzende, „sondern ein energisches, nachhaltiges und strategisch abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus.” (Quelle: cdu.de)

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