BVerfG:3%-Hürde verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 26. Feburar 2014  die bishergeltende Sprerrklausel von 3 % bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Nun können bei der Europawahl im Mai  auch kleine Splitterparteien ins EU-Parlament einziehen.

BverfG-Präsident Andreas meint, dass  gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, “dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt”. Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.

“Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.” Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordere zudem, dass jeder Partei gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden. Ausnahmen seien nur durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen.

Das BVerfG schränkt eine:”Eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich dieVerhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig
verlässlich zu prognostizieren sind. Die Entscheidung ist mit 5:3
Stimmen ergangen; der Richter Müller hat ein Sondervotum abgegeben.”

Führende Europa-Parlamentarier von CDU und CSU bezeichneten das Urteil als “eine verpasste Chance”. Es gebe in anderen EU-Ländern aus guten Gründen Sperrklauseln, sagten Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU). “Nun müssen wir mit dem Urteil leben und auch damit, dass wir Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland im EU-Parlament haben werden. Das ist keine sehr angenehme Situation.” (Quellen: bverfg/dw)

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