GiNN-BerlinKontor.—Nachdem das Bundes­verfassungs­gericht in seinem Urteil vom 21. Juli das Gesetz zum Betreuungs­geld gestoppt hat,  erklärte dazu die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung des BVerfG habe weitrechende Folgen, denn fast 500.000 Familien verlören damit finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder.

“Jetzt sind die Bundesländer selbst in der Pflicht, die Familien aus ihrer Landeskasse zu unterstützen. Ob das klagende Bundesland Hamburg und seine Verantwortlichen das Ende ihrer Klage mit bedacht haben, scheint fraglich. Die große Beliebtheit des Betreuungsgeldes sollte den Ländern zu denken geben. Sie sollten nun entsprechende Angebote entwickeln, wenn sie Wahlfreiheit anstreben. ”

Die Entscheidung des Bundesverfassungsrechts werde sich auch auf andere Gesetze und Gesetzesvorhaben, die einen Leistungsanspruch für Familien und Kinder begründen, auswirken. “Das Urteil wird möglicherweise Diskussionen auslösen, ob derartige Regelungen oder auch Zuwendungen des Bundes weiter erfolgen können. Sicher ist: Verlierer sind die Familien.”

Die UNION erinnert daran, dass am 13.03. 2016 Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfinden sowie im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Laut Statistisches Bundesamt wurde zuletzt  455 000 Mal an  Eltern monatlich € 150 für ihr Kind ausgezahlt,  wenn sie  keine früh­kindliche Betreuung in öffentlich geförderten Tages­einrichtungen oder in öffentlich geförderter Kinder­tages­pflege in An­spruch nahmen.

Eltern in den neuen Bundesländern und Berlin nahmen dabei die staatliche Leistung anteilig deutlich seltener in Anspruch (29 500 Bezüge) als im früheren Bundes­gebiet (425 900 Bezüge). Auch die voraus­sichtliche Bezugs­dauer fiel in den neuen Ländern mit 15,5 Monaten wesentlich kürzer aus als im früheren Bundes­gebiet (20,0 Monate). Am kürzesten war sie mit 13,3 Monaten in Thüringen, am längsten in Bayern und Baden-Württemberg (20,6 bzw. 20,5 Monate).Im früheren Bundes­gebiet waren übrigens  nur 27,4 % aller Kinder unter drei Jahren in Kinder­tages­betreuung.

Während Eltern in Ost-Ddeutschland relativ selten Betreuungs­geld bezogen, nahmen sie für ihr Kind deutlich häufiger eine Kinder­tages­betreuung in Anspruch als Eltern in West­-Deutschland: Im März 2014 lag die Betreuungsquote  für Kinder unter drei Jahren in den neuen Ländern bei 52,0 %. Im früheren Bundes­gebiet waren dagegen nur 27,4 % aller Kinder unter drei Jahren in Kinder­tages­betreuung. ( (Quellen: CDU/CSU-BT-Fraktion/destatis.de)