BVerfG: Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.–-Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass  alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes  über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem  Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in  Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den  Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen. Überdies verletzen die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen  Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung  über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nachträglichen  Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.” (Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts)

Zur Begründung hieß es weiter: die Sicherungsverwahrung, die nur dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern dient, unterscheide sich nicht deutlich genug von einer Strafhaft. Dieses sogenannte Abstandsgebot hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM)  im Dezember 2009 eingefordert.

Dazu erklärte die  Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP):  “Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine grundlegende und weitreichende Entscheidung. Kern des Urteils betrifft den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht fordert die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung. Die praktizierte Sicherungsverwahrung erfüllt nicht die verfassungsrechtlichen (Mindest-)Anforderungen an die Ausgestaltung des Vollzugs. Das Bundesverfassungsgericht  mahnt damit vor allem eine therapiebezogene Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in den Ländern an. Ausdrücklich weist das Bundesverfassungsgericht nun auch dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zu. Teilweise wird damit die Föderalisierung des Strafvollzuges ein Stück korrigiert.

Die grundlegende Weichenstellung der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht die Sicherungsverwahrung nur als „ultima ratio“ für hochgefährliche Verbrecher zugelassen.

Es war richtig, durch die Reform der Sicherungsverwahrung einen Systemwechsel mit der weitgehenden Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorgenommen zu haben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Straftäter in Sicherungsverwahrung genommen werden kann, sind nicht beanstandet worden.

Bund und Länder sind jetzt gefordert, dem Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung besser Rechnung zu tragen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch wegweisend für die Behandlung der Fälle, die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Gesetzgebers bestätigt, die Frage der Freilassung der nachträglich verlängerten oder angeordneten Sicherungsverwahrten in die Hände der Rechtsprechung zu legen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht. Sie sorgen insbesondere dafür, dass aufgrund einer psychischen Störung hochgefährliche Straftäter auch künftig nicht entlassen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit auch einen zentralen Gedanken des Therapieunterbringungsgesetzes aufgegriffen und ausdrücklich darauf zurückgegriffen.

Die Justizministerkonferenz im Mai bietet die erste Gelegenheit, sich im Kreis der Justizminister von Bund und Ländern mit den Auswirkungen dieser Entscheidung zu befassen.” (BMJ)

Die CSU will das Konzept zur Sicherungsverwahrung rasch umsetzen. “Die hochgefährlichen Straftäter, die sich jetzt in Sicherungsverwahrung befinden, bleiben weggesperrt”, erklärte  CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung. “Wir werden den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und keinen Zweifel aufkommen lassen, dass auch weiterhin der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten oberste Priorität haben muss.”

Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) sagte in München:  “Hochgefährliche, rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter dürfen zum Schutz der Bevölkerung weggesperrt werden.”  Keiner der hochgefährlichen Straftäter, die nach den bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung eingesperrt seien, müssten jetzt sofort und automatisch freigelassen werden. Die aufgegebene Neuregelung der Sicherungsverwahrung werde nun unverzüglich angegangen. Hierbei sieht Herrmann die Bundesjustizministerin in der Pflicht. Das auf Therapie ausgerichtete Gesamtkonzept müsse rasch umgesetzt werden. Hierzu erwarte er zügige Vorschläge. (CSU-Pressestelle)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>