BVerfG rügt ESM-Info-Politik

GiNN-BerlinKontor.–-Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den EURO-Rettungsschirm ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) den Deutschen Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den “Euro-Plus-Pakt” zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik seien “Informationsrechte des Parlaments” verletzt worden, so das BVerfG am 19.06.2012.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte zu befinden über zwei Anträge der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung betreffend jeweils die Frage, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat. Danach muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte, die Entscheidung des Zweiten Senats habe keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur EURO–Rettung. Das Urteil dürfte jedoch die Bundesregierung künftig dazu verpflichten, das Parlament besser zu informieren. Die Entscheidung sei “ein weiterer wichtiger Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung parlamentarischer Verantwortung im Rahmen der europäischen Integration”, so Voßkuhle. Die Abgeordneten dürften nicht erst dann eingebunden werden, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten.

Der BverfG-Präsident wies die Argumentation der Bundesregierung zurück, wonach es für internationale Verhandlungen hinderlich sei, wenn zu früh Informationen darüber an den Bundestag weitergegeben würden. Nur auf diese Weise komme auch der nötige Rückhalt in der Bevölkerung zustande. “Mit anderen Worten: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber teuer werden.”
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas OPPERMANN sprach von einem “guten Tag für die parlamentarische Demokratie” und “erneute schwere Blamage für die Bundesregierung”. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssten transparent und für die Menschen nachvollziehbar werden, so der SPD-Politiker. Da habe die Bundesregierung eine Bringschuld.

Volkerr BECK, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sekundierte: “Sieg! Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa (bverfg/ard/spd.de/gruene.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>