BVerfG pro EMS + Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.–-”Unter Vorbehalten” hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 12.09.2012 die deutsche Beteiligung am EURO-Rettungsschirm ESM sowie am Fiskalpakt genehmigt. Deutschland, das den EMS-Vertrag noch nicht ratifiziert hat, kann nun dem  Vertrag “Europäischen Stabilitätsmechanismus”- ESM” unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Überdies muss sichergestellt werden, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschlands die vereinbarten € 190 Milliarden nicht überschreitet, betonte BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle. Überdies müßten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat künftig “umfassend informiert” werden. Das Gericht unterstrich, dass diese Entscheidung zum Rettungsschirm nur vorläufig ist.. Eine Hauptverhandlung  werde folgen, in der überprüft würde, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten habe., Der Antrag des CSU-MdB Peter GAUWEILER, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt.

Das Gericht habe nicht über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungspakets zu entscheiden, sagte Voßkuhle. Dies sei und bleibe “Aufgabe der Politik.” Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für Deutschland und die Zukunft Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten seien.

Das BVerfG teilte dazu u.a. mit: “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden,
2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen (Art. 34 ESMV) einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die vonihr geltend zu machenden Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.” (Quelle: bverfg.de)

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte zu dem Urteil, der 12.09.2012 sei “ein guter Tag für Deutschland und für Europa”. Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihren Kurs im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet, so Merkel. “Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.” Dass Karlsruhe die Rechte des Parlaments bekräftigt habe, gebe dem Deutschen Bundestag ebenso wie den Steuerzahlern Sicherheit.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte in Berlin, mit seiner Entscheidung habe das höchste deutsche Gericht die Europa-Politik der Bundeskanzlerin” “bestätigt”. Die beiden Verträge seien entscheidende Schritte zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa und können nun zügig in Kraft treten. Die Karlsruher Richter hätten “zu Recht betont, dass Deutschland nicht überfordert werden darf.”

Bundestagspräsident Norbert LAMMERT sagte, es sei zu begrüßen, dass  ”erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt verfassungskonform sind.” Zu begrüßen sei zweitens die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat.

Die Klarstellung, dass auch die Regelungen zur Vertraulichkeit von Entscheidungen im Rahmen des ESM nicht als Begrenzung oder Ausschluss der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und parlamentarischer Informations- und Kontrollrechte geltend gemacht werden kann, mache einmal mehr die zentrale Rolle deutlich, die das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag bei politischen Entscheidungsprozessen auch dann zuweist, wenn sie die europäische Ebene betreffen, erklärte Lammert. (Quelle:bt.de/cdu.de)

Die FDP erklärte, die Entscheidung des BVerfG sei eine Absage an EURO-Bonds und Tilgungsfonds. Das Urteil in Karlsruhe bestätige den Kurs der CDU/CSU/FDP-Regierung.

Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen TRITTIN meinte, das Urteil habe klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten “nichts ohne den Bundestag geht.”

Gregor GYSI (Die Linke) zeigte sich zufrieden: “Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie.”  Die Karlsruher Richter hätten eine Haftungsbegrenzung eingefordert und die Rechte des Bundestages betont.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER ist  ”froh darüber, dass die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden”. Das Urteil wurde im Europa-Parlament mit großem Beifall aufgenommen. Quellen: bverfg/ard/ spd.de/gruene. de/die-linke.de)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>