BVerfG-Präsident will Bundestagswahl alle 5 Jahre

GiNN-BerlinKontor.—Hans-Jürgen PAPIER,  Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) , hat Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre im Hamburger Tageblatt (28.12.) zurückgewiesen. „Wir sollten das Alter für die Wahlentscheidung nicht vom Eintritt der allgemeinen Geschäftsfähigkeit abkoppeln.  Als 16- oder 17-Jähriger können Sie auch die meisten Verträge nicht rechtswirksam abschließen. Die wichtigste Entscheidung, die man als Bürger treffen kann, ist nun mal die Wahlentscheidung”, so der Oberste deutsche Verfassungsrichter.

Papier wandte sich zugleich gegen den Vorschlag, Eltern bei Wahlen für jedes Kind eine zusätzliche Stimme zu geben. „Ich bin kein Anhänger dieser Idee“, sagte er. „Mit dem Kinderwahlrecht würde der zentrale Verfassungsgrundsatz der Demokratie durchbrochen, nach dem jeder Wähler ein gleiches Wahlrecht hat.“

Der Präsident  sprach sich jedoch dafür aus,  Bundestagswahlen  statt vier alle fünf Jahre abzuhalten. Die Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr würde  “Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik befördern”, sagte Papier. „Ich bin dafür, die Wahlperiode des Bundestages maßvoll zu verlängern.  Die Wahl eines neuen Parlaments sollte nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre stattfinden“, sagte Papier.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: des Bundestages, aus Sicht der Regierungen erscheine dieser Vorschlag vielleicht sinnvoll,  aus Sicht demokratischer Mitbestimmung eher nicht.  “Dieses Dilemma lässt sich nur beheben, wenn zugleich direkte Demokratie auch auf Bundesebene „frei geschaltet“ wird. Ansonsten wähnen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger als ungefragte Souveräne. Das ist demokratieabträglich.”, so die Bundestagsvizepräsidentein in Berlin.

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