BVerfG: Neuner-Gremien nicht verfassungsgemäß

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Übertragung von Beteiligungsrechte des Bundestages in Sachen EURO-Rettung  auf ein neunköpiges Sondergremium für nicht  verfassungsgemäß. BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle sagte in der Urteilsverkündung am 28.02., für  ein solches Gremium, das in sehr eiligen oder vertraulichen Fällen anstatt des Bundestags oder des BT-Haushaltsausschusses in Sachen EURO-Rettung entscheiden soll, sei keine “verfassungsrechtliche Rechtfertigung erkennbar”. Dagegen sei die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf das Sondergremium  beim EFSF-Anleihenkauf “ausnahmsweise aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit gerechtfertigt,  weil ein Bekanntwerden auch nur der Planung einer solchen Notmaßnahme geeignet wäre, den Erfolg derselben zu vereiteln”, so BVerfG-Präsident Voßkuhle.

Aus dem Urteil: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung des § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten Gremium ausgeübt werden, die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Regelung des § 3 Abs. 3 StabMechG nur insoweit, als sie dem Sondergremium Entscheidungskompetenzen für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EFSF am sog. Sekundärmarkt verleiht.

Die ebenfalls angegriffene Vorschrift des § 5 Abs. 7 StabMechG, die in Fällen besonderer Vertraulichkeit eine Beschränkung der Unterrichtungsrechte des Bundestages auf die Mitglieder des Sondergremiums vorsieht, verletzt die Antragsteller dagegen bei verfassungskonformer Auslegung nicht in ihren Abgeordnetenrechten. Danach muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten, sobald die Gründe für eine besondere, eine Befassung des Sondergremiums rechtfertigende Vertraulichkeit fortgefallen sind.

Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.

Diese Grundsätze gelten auch in einem System intergouvernementalen Regierens im Hinblick auf Gewährleistungsermächtigungen für internationale und europäische Verbindlichkeiten. Ausgangspunkt und Grundlage für die Ausgestaltung und Beschränkung der Abgeordnetenrechte ist das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten an den Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Grundsatz der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen daher zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Beeinträchtigungen von Statusrechten der Abgeordneten muss auch der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt sein. Daraus folgt, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Ausgestaltung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln muss.” (BVerfG)
Bundestagspräsident  Norbert LAMMERT kündigte an,  dass die einschlägige Regelung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus zum sogenannten Neuner-Sondergremium des Haushaltsausschusses “nachjustiert” werde.

“Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen”, erklärte Wolfgang NESKOVIC, Justiziar der Linksfraktion und Vorstandsmitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Zwei SPD-Abgeordnete des Bundestags hatten in Karlsruhe ein Organstreitverfahren beantragt, mit dem sie sich gegen die im Zusammenhang mit der  Erweiterung des EURO-Rettungsschirms getroffene Neuregelung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages wandten, die in bestimmten Fällen eine Übertragung dieser Rechte auf ein Sondergremium vorsieht.

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen  Währungsunion hatten deren Mitgliedstaaten die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den EURO-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkte aufzunehmen,  die sie für überschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt.

Mit dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen  Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz-StabMechG) vom 22. Mai 2010 legte der Bundesgesetzgeber auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands fest. (Quelle: BVerfG/BT))

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