BverfG kippt Urteile in Berliner Bankenaffäre

GiNN-BerlinKontor1—– Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11.08.2010 das Urteil des Berliner Landgerichts gegen den früheren Chef der Berlin Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef, Klaus-Rüdiger LANDOWSKY (68), sowie gegen vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, aufgehoben. Im März 2007 waren die Angeklagten  “wegen Untreue” zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Landowsky und vier Mitangeklagte hatten als Vorstandsmitglieder der Berlin Hyp Millionenkredite für ein Immobilienunternehmen bewilligt, das Plattenbauten kaufte. Dabei habe, so die Richter damals, der Vorstand nicht geprüft, ob das Unternehmen über eine ausreichende Bonität verfüge – und diesen Verstoß gegen die Pflichten des Vorstands wertete das Berliner Landgericht als Untreue.

Das BVerfG entschied am 11.08., zwar sei die entsprechende Regelung des Strafgesetzbuchs grundsätzlich verfassungsgemäß,  eine Pflichtwidrigkeit genüge jedoch nicht für eine Verurteilung wegen Untreue. Der konkrete Schaden müsse vielmehr ermittelt werden. Der Fall wurde  an das  Berliner Landgericht zurückverwiesen. Es sei nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden sei, so die Verfassungsrichter. Deshalb verstoße die Verurteilung wegen Untreue gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen.

Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef: Klaus-Rüdiger Landowsky und Ex-Vorstandsvorsitzender der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG muss sich erneut vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Der Straftatbestand der Untreue ist eines der zentralen Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität – und zugleich eines der umstrittensten. Nach den Untreue-Vorschriften können Täter bestraft werden, die eine Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens haben und diese Pflicht schuldhaft verletzen.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch der landeseigene Bankgesellschaft Berlin mit einem Milliardenverlust führte zum Sturz der CDU-SPD-Regierung unter dem  Regierenden Bürgermeisters Eberhard DIEPGEN (CDU). Die Rolle der SPD beim Berliner Bankenskandal weitgehend vertuscht. Landowsky erklärte nach dem BVerfG-Urteil in Berlin: „Mein Vertrauen in die Richterschaft ist bestätigt, mein Misstrauen in eine politische Staatsanwältin auch”., so Landowsky  in der Berliner Morgenpost Online. Er spielte damit darauf an, dass die damalige Anklägerin Staatsanwältin Vera Junker seit 1977 SPD-Mitglied ist.  „Ich bin sehr zufrieden. Ich habe um meine Ehre gekämpft, das Verfassungsgericht hat sie mir zurückgegeben“, sagte der frühere Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorstandschef der Berlin Hyp.

Vera Junker (49) war von 1991 – 2006 Staatsanwältin in Berlin. Als Oberstaatsanwältin leitete sie eine Abteilung für Wirtschaftsstraftaten. Sie ist zudem Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Sie hatte drei Jahre Gefängnis für den CDU-Politiker Landowsky gefordert.

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