BVerfG kippt Rauchverbot

GiNN-BerlinLontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die so genannten Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Besitzer kleinerer Lokale in Berlin und in Baden-Württemberg hatten gegen das Rauchverbot wegen Umsatzeinbußen geklagt. Bis zum Erlass neuer Gesetze bleiben die Rauchverbote zwar in Kraft. Allerdings darf in Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden.

Dem BVerfG zufolge wäre zwar ein absolutes Rauchverbot in Kneipen zulässig. Wenn aber – wie in Baden-Württemberg und Berlin – größere Gaststätten Raucherzimmer ausweisen dürfen, dann müssen auch Ausnahmeregelungen für kleine Eckkneipen geschaffen werden, so das Gericht.

Die Gesetzgeber müssen nun eine Neuregelung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres treffen, so BVerfG-Präsident Hans-Jürgen PAPIER.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst HINSKEN (CSU), begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: “Damit haben wir eine klare Vorgabe aus Karlsruhe. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass auch den kleinen Gastwirtschaften oder Eckkneipen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, rauchende Gäste aufzunehmen. Ich appelliere an die Länder, hier flexible Regelungen einzuführen, damit auch die durch Umsatzeinbußen besonders belasteten kleineren Gastwirte wirtschaftlich überleben können.”

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