BVerfG erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland

GiNN-BerlinKontor.—Auch bei Einsätzen im Inland darf die Bundeswehr militärische Kampfmittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 17.08.. In dem Beschluss heißt es unter Bezug auf den Artikel 35 des Grundgesetzes:. “Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG schließen die Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich aus, lassen sie aber nur unter engen Voraussetzungen zu, die insbesondere sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren durch Art. 87a Abs. 4 GG gesetzt sind. . Der Streitkräfteeinsatz in Fällen des überregionalen Katastrophennotstandes nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG ist, auch in Eilfällen, nur aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zulässig.”

Im Art. 35 Abs.2/3 GG heißt es u.a.: “Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.”

Eine solche Situation bestehe jedoch nicht – so das BVerfG – wenn Gefahren “aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen”. Auch von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei stets nur als letztes Mittel zulässig. Wann ein solcher Katastrophenzustand besteht, muss auch in Eilfällen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren.

Der Richter Reinhard GAIER war anderer Meinung. Der Plenarbeschluss habe “im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung”.  Es sei  ”sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), bleibt die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit allein Aufgabe der Polizei. Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet, was spezifisch militärische Bewaffnung notwendig macht”, heißt es im Sondervotum des Prof.Dr. Gaier. (Quellen: BVerfG/GG)

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung begrüßten die Entscheidung des BVerfG zum Einsatz der Streitkräfte im Inland. Der Beschluss bestätige die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern. “Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates.” Die Folgerungen aus der Entscheidung seien jetzt gründlich zu prüfen. (BMVg/BMI)

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