BVerfG: Betreuungsgeldgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 14.04.2015 über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013. Dieses Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von € 100  monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von € 150 monatlich erhalten.

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig. Zum einen fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, denn die Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG lägen nicht vor.

Die Zuordnung einer Materie zum Kompetenztitel der öffentlichen Fürsorge” (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) setze voraus, dass sie sich auf eine Situation der Hilfebedürftigkeit beziehe und noch dem Bild entspreche, das durch die klassische Fürsorge geprägt sei. Dies treffe auf das Betreuungsgeld schon deshalb nicht zu, da dieses alleine von der Nichtinanspruchnahme öffentlicher Förderangebote abhängig sei und sich damit nicht auf eine Situation der Hilfs- und Unterstützungsbedürftigkeit beziehe.

Das Betreuungsgeld sei zudem nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich (Art. 72 Abs. 2 GG). Es sei nicht erkennbar, dass das Gesetz darauf gerichtet, geeignet und erforderlich sei, einer tatsächlichen Situation entgegenzuwirken, in der sich die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik in einer das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigenden Weise auseinander entwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung abzeichne.

Die mündliche Verhandlung am 14. April 2015 wird nach Mitteilung des BVerfG voraussichtlich wie folgt gegliedert sein: Formalien, Sachbericht, Allgemeine Ausführungen (Eingangsstatements), Gesetzgebungskompetenz,

Materielle Verfassungsmäßigkeit, Rechtsfolgen bei unterstelltem Verfassungsverstoß; insbesondere: Notwendigkeit einer Übergangsregelung? (Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

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