GiNN-BerlinKontor.—-”Die Lage im Irak ist nicht akzeptabel – nicht für das amerikanische Volk und nicht für mich! Unsere Soldaten haben tapfer gekämpft. Sie haben das getan, was ihnen befohlen wurde. Dort wo Fehler gemacht wurden, übernehme ich die Verantwortung”, so US-Präsident George W. BUSH am 10.01. in seiner “Address to the Nation”. Aber – so der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte – eine “Niederlage im Irak wäre für Amerika eine Katastrophe” (“Failure in Iraq would be a disaster for the United States”). Daher habe er angeordnet, zusätzlich 20 000 Soldaten nach Bagdad zu verlegen, die den klaren Auftrag hätten, “Seite an Seite mit den irakischen Truppen” die Sicherheit wieder herzustellen.
Damit setzt der amerikanische Präsident erneut auf eine Strategie, die er im Sommer 2005 noch für falsch hielt. Bush damals: “Wenn wir mehr Soldaten schicken, untergraben wir unseren Plan, die Iraker zur Übernahme der Führung in diesem Kampf zu ermutigen.” Die Verstärkung der US-Kampftruppen im Irak wird US-$ 5,6 Milliarden kosten. Hinzu kommt US-$ 1,2 Milliarden Wirtschaftshilfe für den Wiederaufbau.
US-Verteidigungsminister Robert M. GATES unterzeichnete unmittelbar nach der Rede des Präsidenten die Befehle: Entsendung von 4000 Marineinfanteristen in die Provinz Anbar – Entsendung von drei irakischen Brigaden nach Bagdad sowie Marschbefehl für einen weiteren Flugzeugträger.
Der US-Präsident machte deutlich, dass er diesmal mit einem Erfolg rechnet, wenn auch nicht mit einem schnellen. Man solle und könne keine Wunder erwarten. “Das kommende Jahr wird unsere Geduld erneut auf die Probe stellen und es wird neue Opfer kosten”, sagte Bush. Er gehe aber davon aus, dass die irakische Regierung bereits im November 2007 “die volle Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Land übernehmen kann”.
Bush betonte, es handele sich um “den entscheidenen, ideologischen Kampf unserer Zeit”. Gewissenlose Fanatiker würden gezielt und brutal zerstören und morden.Es gelte, “US-amerikanische Interessen im Nahen Osten zu schützen”. Deshalb habe er die militärische Verstärkung verfügt: ” I ordered the deployment of an additional carrier strike group to the region”. Zur Verteidigung würden zusätzlich Raketenabwehrsysteme vom Typ “Patriot” aufgestellt, “auch zum Schutz unserer Freunde und Alliierten”. Zudem sollen die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten verstärkt werden.
Der Kampf im Irak entscheide “die Richtung des globalen Kriegs gegen den Terrorismus und über die Sicherheit bei uns zu Hause”, betonte Bush in seiner 20-minütigen Rede an die Nation.
“Wir werden eng mit den Regierungen der Türkei und des Iraks zusammenarbeiten, um die Probleme an den Grenzen zu lösen”, sagte Bush und “wir werden mit unseren Freunden alles tun, um Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und so die ganze Region zu dominieren.” Bush forderte die Länder des Nahen Ostens – namentlich Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die Golf-Staaten – auf, sich an der diplomatischen Offensive zur Befriedung dieser Region zu beteiligen. Er habe seine Außenministerin Condoleezza RICE mit einer erneuten Mission beauftragt. Dr.Rive reist am 12.01. in den Nahen Osten.
Die Demokraten, die in beiden Kammern des US-Kongresses nun die Mehrheit haben, lehnen eine Truppenverstärkung im Irak deutlich ab und fordern stattdessen einen “schrittweisen Abzug” der US-Soldaten: “Unsere militärische Beteiligung im Irak zu steigern, sendet genau die falsche Botschaft.”