Bundeswehr im Inland gegen Terror einsetzen?

GiNN-BerlinKontor.—Mit Blick auf den 10. Jahrestag der Anschläge vom  11.09.2001 und auf die aktuellen Terrordrohungen auch in Deutschland hat der niedersächsische Innenminister Uwe SCHÜNEMANN (CDU) in einem Interview mit dem HAMBURGER TAGEBLATT erklärt,  in Bedrohungslagen, in denen die Polizei an ihre Grenzen stoße, dürfe ein Einsatz der Bundeswehr nicht ausgeschlossen sein. Soldaten – so Schünemann – könnten  wirksam gefährdete Objekte schützen. könnten. In manchen Fällen wäre es geradezu fahrlässig, die Bundeswehr außen vor zu lassen. Der CDU-Politiker forderte eine “Klarstellung im Grundgesetz”.

Schünemann sprach sich auch dafür aus, entführte Flugzeuge und gekaperte Schiffe notfalls mit Gewalt zu stoppen, wenn sich nur Terroristen an Bord befinden.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH  (CSU) hatte bereits im Mai 2011 gefordert, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen und eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen.  Friedrich verwies auf das Grundgesetz, das in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zuläßt.. “Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann”, so Friedrich vor drei Monaten im HA.  Dafür fehlt jedoch die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, erklärte in Berlin:  “Pünktlich zum zehnten Jahrestag von ’9-11′ marschieren die innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU wieder auf. Bundeswehr im Innern einsetzen, BND hochrüsten, Daten auf Vorrat speichern, und so weiter. Der ganze Grusel-Katalog wird wieder ausgebreitet.  Ein Verdacht drängt sich auf. Je offensichtlicher die CDU/CSU in der aktuellen EU- und Finanzkrise versagt, desto mehr rüstet sie innenpolitisch auf. Es ist ein Trauerspiel mit Gefahr im Verzug.”

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte dem Hamburger Abendblatt (01.09.), der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus werde heute  “wirkungsvoller” geführt. Die Sicherheitsbehörden seien besser aufgestellt als vor zehn Jahren. Es falle jedoch auf, dass “wenn wir entscheidende Hinweise bekommen, dann meist von ausländischen Nachrichtendiensten, weniger vom Bundesnachrichtendienst.”

Eine besondere Gefahr gehe von radikalisierten Einzeltätern aus, die sehr kurzfristig und mit einfachsten Mitteln zuschlagen könnten, sagte der CDU-Innenminister. Das habe der Anschlag in Frankfurt/M  gegen US-Soldaten im Frühjahr gezeigt.

Bin Ladens Tod habe den Kern von Al-Qaida geschwächt, sagte Schünemann. Es gebe aber weiterhin regionale Netzwerke, die terroristische Großanschläge mit vielen Opfern organisieren könnten. Glücklicherweise funktioniere aber die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. (Quellen: hamburger abendblatt/rpo/petra pau-bundestag)

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