Bundeswehr-Führung im Fadenkreuz

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverteidigungsminister  Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU)  hat sich zum Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan im Dezember 2010 und zu Vorfällen auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“  wie folgt geäußert: Am 17. Dezember 2010 war ein 21-jähriger Hauptgefreiter in einem Außenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-i Khomri durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe getötet worden. Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung über den Vorfall sagte zu Guttenberg: “Es war bereits am zweiten Tag bekannt, dass der Schuss sich mutmaßlich aus der Waffe eines zweiten Soldaten ausgelöst hatte.” Die Staatsanwaltschaft sei unmittelbar nach dem Vorfall eingeschaltet worden und habe die Ermittlungen aufgenommen. Dabei sei routinemäßig ein Bericht angefertigt worden. „”Ein solcher Bericht geht dann – wenn wie hier ein Verdacht auf fahrlässige Tötung besteht – der zuständigen Staatsanwaltschaft zu”, erläuterte zu Guttenberg. “Von unserer Seite wurde das mitgeteilt, was wir wussten und in keiner Weise etwas zurückzuhalten.” Nun müssten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden.

Zu den Berichten über eine „Meuterei“ auf dem Seglschulschiff “Gorch Fock” erklärte der Minister: “Angesichts der vom Wehrbeauftragten geschilderten etwaigen Vorkommnisse auf der “Gorch Fock” habe ich den Inspekteur der Marine und den Leiter der Rechtsabteilung angewiesen, die etwaigen Vorfälle rückhaltlos aufzuklären.”“Sollten die Vorwürfe zutreffen, werde dies Konsequenzen nachsichziehen, betonte zu Guttenberg.

Zum Bericht des Wehrbeauftragten über Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Feldpost aus Afghanistan verwies zu Guttenberg auf die laufenden Ermittlungen. “Auch hier werden wir die Ergebnisse dann verkünden, wenn wir sie haben. Also gibt es dazu tatsächlich noch keinen neuen Sachstand”“, sagte zu Guttenberg.

Angesichts der Berichterstattung in den Medien warnte der Minister vor vorschnellen Urteilen. Als Minister habe er ebenso wie die Öffentlichkeit Interesse daran, dass die Dinge aufgeklärt werden. “Immer dann, wenn es tatsächlich Verfehlungen gibt und Verfehlungen auch nachgewiesen werden können, hat die Bundeswehr diesen Verfehlungen nachzugehen. Gleichzeitig wehre ich mich aber dagegen, dass wir Pauschalurteile über Soldaten in unserem Lande aussprechen.”

Nach der Entlassung des “Gorch-Fock”-Kommandanten Norbert SCHATZ, der Informationspolitik zum Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan und Berichten über die systematische Öffnung von Feldpostbriefen deutscher Soldaten bezeichnete SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER den “Umgang” des Verteidigungsministers mit dem Parlament im ARD-Bericht aus Berlin (23.01.)  als “unverantwortlich”.

Zu den Vorfällen auf der “Gorch Fock” hatte  Verteidigungsminister zu Guttenberg am 21.01. im  Deutschen Bundestag erklärt, dass alles aufgeklärt werden müsse. Dabei habe er sich Forderungen der Opposition nach personellen Konsequenzen verbeten. Am Tag danach – nachdem eine große Boulevardzeitung ihn aufgefordert habe den Kapitän der “Gorch Fock” zu entlassen – so Steinmeier – sei zu Guttenberg diesem Schritt gefolgt, ohne dass weitere Aufklärung erfolgt sei. “Das versteht die Bevölkerung nicht und wir als Parlament empfinden das als Frechheit”, sagte Steinmeier. Die Vorfälle müssten nun  “rückhaltlos aufgeklärt” werden.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT warf der SPD-Führung vor, sie betreibe  “eine billige Auseinandersetzung auf dem Rücken unserer Soldaten”. Die Kritik von Gabriel und Steinmeier sei “niveaulos im Stil, substanzlos in der Sache und unverantwortlich gegenüber unseren Soldaten”.  Guttenberg habe die “volle Unterstützung“ der CSU.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER (CDU), sagte in der ARD , er könne  “keine Informationspannen erkennen”. Die Bundeswehr kläre vielmehr die Vorfälle auf, die innerhalb kurzer Zeit geschehen seien. Als die Dinge bekanntgeworden seien, habe der Bundesverteidigungsminister schnell gehandelt. Auch Kauder sprach sich für eine Aufarbeitung der Vorfälle aus: “Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass die Dinge aufgeklärt werden. Die interessieren mich auch, auch was mit der geöffneten Feldpost war. Die Dinge werden alle untersucht und dann wird der Bericht dem Parlament vorgelegt.” Es handele sich dabei um einen “ganz normalen Vorgang”.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  liess in Berlin erklären,  sie habe den Verteidigungsminister bei dessen Entscheidungen  “ausdrücklich unterstützt”. Minister zu Guttenberg  habe hier eine “hohe Aufklärungsverantwortung”, der er auch “nachgekommen” sei.

Zur “Entlassung” des “Gorch Fock”-Komandanten stellte Verteidigungsminister zu  Guttenberg richtig, der Kapitän zur See sei weder “gefeuert”, noch “geschasst” oder “rausgeworfen” worden. “Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen”, so Guttenberg.  Er gehe wie folgt vor: “Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen”.  Derzeit sei man immer noch in der ersten Phase der “Aufklärung”. Wenn die Anschuldigungen gegen den “Gorch Fock”-Kapitän “sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen”, sagte zu Guttenberg in Berlin.

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