Bundeswehr-Einsparvolumen “nicht darstellbar”

GiNN-BerlinKontor.—Verteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU)  hat im Deutschlandfunk erklärt, es stehe außer Frage, dass die geplante große Bundeswehr-Reform einer  “Anschubfinanzierung” bedarf.  Das bisher genannte Einsparvolumen von € 8,4 Milliarden sei mit der geplanten Truppenstärke von 185.000 Soldaten “natürlich nicht darstellbar”. Erst mittelfristig könne durch den Abbau von Zehntausenden Soldaten “Effizienzpotenzial” entstehen, sagte der Verteidigungsminister dem DLF.

Guttenberg sagte zu den künftig rund 7 500 “freiwillig Dienende” in der Bundeswehr – wie vom Generalinspekteur  Volker WIEKER vorgeschlagen -, diese Zahl könne  “deutlich überschritten” werden. Für die freiwillig Dienenden könnte es vom ersten Monat  einen  “Zuschlag zum Wehrsold” geben. Überdies müsse es weitere “Angebote für die Freiwilligen”  geben – vor allem bei der Ausbildung. Ein freiwilliger Dienst – ob bei der Bundeswehr oder beim Zivildienst – müsste einen “Mehrwert für den Betroffenen und für die Gesellschaft” bringen, betonte zu Guttenberg. Es würde zudem geprüft,  Bonuspunkte bei Ableistung des freiwilligen Dienstes  für die Zulassung zum Studium zu gewähren.

Zur möglichen  Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Rahmen der Bundeswehr-Einsparungen sagte der Bundesverteidigungsministrer, “wenn über unsere Nachrichtendienste sprechen, müssen wir über alle reden. Und da kann man nicht einfach mal eine Rosine herauspicken und sagen, das ist jetzt ein wunderbarer Aspekt, sondern es geht darum, dass die Dienste insgesamt einer Betrachtung unterworfen werden. Und wenn man da zum Schluss kommt, dass es Verbesserungsbedarf und Verbesserungspotential gibt, dann kann man darüber reden. Wenn man allerdings nur eines herausgreift, ist es am Rande des Populismus.”

Zu Guttenberg unterstrich, dass sein Haus  “sehr spezifische eigene Interessen” habe, die auf den militärischen Bereich zugeschnitten seien.  Diese Interessen müssten  “zwingend gewahrt bleiben”. Deswegen sei der MAD-Abschaffungsvorschlag  auch “so himmelschreiend kurz gedacht” gewesen.  Guttenberg: “Wenn wir unsere Interessen wahren wollen, dann muss es in einem Gesamtkonzept aufgehen. Dieses Gesamtkonzept kann ich allerdings an keinem noch so schimmernden Horizont erkennen. Und deswegen kann man diesen Ansatz zunächst einmal in meinen Augen tunlichst beerdigen.”

Zu Guttenburg feierte am 5. Dezember seinen 39. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister!Ad multos annos!

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