Bundesversammlung wählt deutschen Präsidenten

GiNN-BerlinKontor.—Am 30. Juni 2010 wählt die  Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahl findet im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin statt. Die 14. Bundesversammlung unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) setzt sich aus 1.244 Delegierten zusammen – den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlmännern und -frauen, die von den Parlamenten der Länder entsandt wurden. Gewählt wird ohne vorherige Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim.

Die CDU/CSU und FDP haben als Kandidaten den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian WULFF (CDU) vorgeschlagen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim GAUCK.

DIE LINKE  unterstützt  die Bundestagsabgeordnete und frühere TV-Journalistin  Lukrezia JOCHIMSEN, die NPD  nominierte den Liedermacher Frank RENNICKE.

Zum Bundespräsidenten gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang diese absolute Mehrheit, so reicht in einem dritten Wahlgang auch die relative Mehrheit. Für den zweiten und dritten Wahlgang können auch neue Wahlvorschläge eingereicht werden. Drei Wahlgänge waren bislang nur 1969 und 1994 erforderlich.

Der neue Bundespräsident wird am  in einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates  im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes vereidigt.

Die 622 Delegierten der Länder wurden von den jeweiligen Landesparlamenten nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt, und zwar auf der Basis von Vorschlagslisten der Landtagsfraktionen. Innerhalb von zwei Tagen mussten die Gewählten erklären, ob sie die Wahl annehmen. Sie genießen parlamentarische Immunität wie Bundestagsabgeordnete.

Delegiert werden mussten dabei nicht zwingend Landtagsabgeordnete. Auch Kommunalpolitiker oder andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens konnten ein Mandat für die Bundesversammlung erhalten. Neben ihren Spitzenpolitikern schicken einige Länder auch Prominente, Sportler oder Künstler in die Bundesversammlung nach Berlin. Aus Baden-Württemberg, ist zum Beispiel der Verleger Hubert Burda dabei, der Olympiasieger in der Nordischen Kombination, Georg Hettich, oder VfB-Stuttgart-Präsident Erwin Staudt.  Ferner sind Regisseur Sönke Wortmann und Schauspieler wie Martina Gedeck, Nina Hoss und Walter Sittler mit dabei. Auch der Chef des Deutschen Sportbundes, Thomas Bach, darf mitwählen. An Aufträge oder Weisungen sind sie nicht gebunden. Jeder kann sich frei entscheiden.

CDU/CSU und FDP stellen in der Bundesversammlung 644 Wahlleute. SPD und Grüne 462, die Linkspartei 124. Außerdem sind 10 Vertreter der Freien Wähler/Bayern bei der Präsidentenwahl dabei, sowie drei NPD-Vertreter. Der südschleswigsche Wählerverband hat eine Stimme.

Für einen Sieg brauchen Wulff oder Gauck im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit – also mindestens 623 Stimmen. Wird keiner von beiden gewählt, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Dann gewinnt der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen.

Um Bundespräsident werden zu können, muss man von mindestens einem Mitglied der Bundesversammlung vorgeschlagen werden. Eine weitere Voraussetzung: Bundespräsident können nur Deutsche werden, die mindestens 40 Jahre alt und berechtigt sind, an der Wahl des Bundestages teilzunehmen.

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