Bundestagspräsident für fünfjährige Legislaturperiode

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Norbert LAMMERT (CDU),  hat sich erneut für eine Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre ausgesprochen.  Der Politikwissenschaftlier sagte der Nachrihrenagentur ddp,  eine Bundesregierung sollte  “die Wirkungen der von ihr eingeleiteten Veränderungen noch in ihrer eigenen Amtszeit nachweisen können – und müssen”.  Bislang seien wegen der relativ kurzen Amtszeit die Folgen beschlossener Maßnahmen oft erst deutlich nach dem Ende einer Legislaturperiode zu beurteilen.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: “Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob sie alle vier oder alle fünf Jahre wählen dürfen. Es gibt einen gefährlichen Vertrauensschwund in die parlamentarische Demokratie.”  Dem sei nur mit  “mehr Demokratie zu begegnen, mit mehr direkter Demokratie”, so die Bundestagsvizepräsidentin. Vorrangig sei daher die „Freischaltung“ von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.

Die Legislaturperiode wurde im Grundgesetz in Artikel 39 auf 4 Jahre festgelegt. Für eine Änderung des Grundgesetzes gibt es besonders große Hürden. So regelt das Grundgesetz in Artikel 79, dass für eine Verfassungsänderung zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates nötig sind.
Bereits 12 der 16 Länderparlamente in Deutschland haben eine fünfjährige Wahlperiode. Auch das Europäische Parlament wird für fünf Jahre gewählt. In der Europäischen Union haben dagegen nur sieben der 25 Mitgliedsstaaten eine Wahlperiode von fünf Jahren oder länger.

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