Bundestag zum Familiennachzug

GiNN-BerlinKontor.—Der Familiennachzug nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem -also eingeschränktem Schutzstatus – bleibt über Mitte März hinaus ausgesetzt. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 01.02.2018 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Unionsfraktion votierten in namentlicher Abstimmung 376 Abgeordnete. Dagegen stimmten 298, darunter auch zehn Sozial- und drei Christdemokraten; vier Parlamentarier enthielten sich.

Nach dem Gesetzesbeschluss wird die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen, die am 16. März ausläuft, längstens bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Ab dem 1. August sollen danach aus humanitären Gründen monatlich insgesamt 1.000 Ehepartnern sowie minderjährigen Kindern subsidiär Geschützter beziehungsweise Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können.

Der Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, wonach Ausländern aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, soll davon ebenso unberührt bleiben wie der Paragraf 23, der bestimmt, dass oberste Landesbehörden aus humanitären Gründen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anordnen können.

Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Für den Gesetzentwurf stimmten 84 Abgeordnete. 586 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab zwei Enthaltungen. Keine Mehrheit fand auch ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 123 Abgeordnete votierten für diese Vorlage, 554 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Auch der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen den Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten zu ermöglichen, stimmte neben den Antragstellern nur die Linksfraktion zu, sodass auch dieser keine Mehrheit fand.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb in der Debatte für den zwischen UNION und SPD ausgehandelten Kompromiss. Der CDU/CSU sei wichtig gewesen, dass es nicht wieder zu einem Anspruch auf Familiennachzug komme, der SPD dagegen, dass es überhaupt wieder Familiennachzug gibt”. Statt des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte, den es ab August nicht mehr geben werde, eröffne man im Rahmen eines Kontingents monatlich 1.000 Menschen die Möglichkeit der Familienzusammenführung.

Die bestehenden Härtefallregelungen würden nicht auf das Kontingent angerechnet. Während man für die Kontingent-Regelung Kriterien brauche, entzögen sich Härtefälle einer Kriterienbeschreibung im Vorhinein”. Man brauche hier auch ,,ein bisschen Barmherzigkeit”. Der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus”.

Christian Wirth (AfD) sagte, nach Auffassung seiner Fraktion habe eine Familienzusammenführung nicht in Deutschland zu erfolgen, sondern beispielsweise in Schutzzonen in Syrien oder seinen Nachbarländern. Das sei aber Aufgabe der Vereinten Nationen und nicht der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung wolle indes nicht die subsidiär Geschützten zurückführen. Vielmehr werde der vollkommene Familiennachzug” kommen. Wer weiterhin eine ,,Massenmigration nach Deutschland” wolle, solle dies sagen und den Weg für Neuwahlen frei machen. (Quelle: bundestag.de)

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