Bundestag veröffentlicht zensierten BND-Geheim-Bericht über “Schlapphut-Reporter”

GiNN-Global iNet News.– Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat den Bericht des Sachverständigen Professor GERHARD Schäfer (69) zur Kooperation von Journalisten durch den BND veröffentlicht. “Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen” hatte das Gremium entschieden, dass diesen vorab Gehör gewährt wird. Daher verzögerte sich die Herausgabe des Berichtes.

Das brisante “Gutachten” des Ex-Bundesrichters Schäfer stützt sich auf Zeugen-Aussagen und BND-Unterlagen. Gerhard SCHÄFER (69) war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof.

Es geht um jahrelange Spionageaktionen, an denen auch Redakteure und Reporter im Auftrag des BND beteiligt waren – so der Bericht -, der jedoch nur zensiert freigegeben wurde. Das Dossier wurde gemeinsam mit einer Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt. (siehe Anhang)

In dem 175-Seiten-Dossier gibt es fast nur “journalistische Täter” und nur “wenige Opfer” geben, meldet das ZDF. Die Zahl der “Schlapphut-Reporter”, die gegen Geld angebliche Exklusivinformationen an den BND lieferten, sei “offenbar größer als angenommen”. Bei der Lektüre des Berichtes würden einem “Hören und Sehen vergehen”, heißt es.

Immer mehr “betroffene Journalisten” hatten die Schwärzung einiger Passagen in dem Bericht verlangt – “zum Schutz ihrer Privatshäre!” Einige Akkreditierte müssen nach Preisgabe ihrer BND-Nebentätigkeit wohl auch mit dem Verlust ihres lukrativen Jobs als “investigative Redakteure” plus Presseausweis rechnen. Daher würde an dem Geheimpapier immer wieder “redigiert und radiert”, heißt es im Bundestag. Die Schlange der Exlusiv-Betroffenen wurde angeblich immer länger.

In dem Schäfer-Bericht heißt es, Journalisten seien auch als Spitzel mit dem Ziel geführt worden, “Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen”. Dies sei in manchen Fällen “rechtswidrig” gewesen.

Leserprobe: “Am …wurde durch einen Observanten ein von dem Journalist T. auf die Straße gestellter Karton mit Altpapier mitgenommen und sichergestellt…BND-Mitarbeiter H. lag jedoch kein gezielter Auftrag zugrunde. Die Auswertung sei im Untersuchungsreferat erfolgt. BND-Mitarbeiter H. habe lediglich davon Kenntnis erhalten, daß die Papiere Angaben zu Kontakten , sowie allgemeine Reisepläne enthalten hätten…Es wurde unter dem Operationsnamen “Goldwasser/Emporio” Altpapier von Journalisten T. systematisch eingesammelt. Einmal monatlich holte ein Fahrzeug den Papierabfall ab, wobei ein Sack gleicher Größe an der Stelle des mitgenommenen Sacks abgestellt wurde. Eine grobe Prüfung des Papiermülls (auf BND-Relevanz) sei bei QB30 erfolgt.”

Hans-Christian STRÖBELE, MdB-DIE GRÜNEN und Mitglied im PKGr, nannte den Schäfer-Bericht wegen des Ausmaßes der Zusammenarbeit von Journalisten mit dem BND “brisant”. Ströbele: “Als wir den Bericht in Auftrag gegeben haben, sind wir eigentlich davon ausgegangen, dass es um die Beobachtung geht. Dass Journalisten sich so intensiv eingelassen haben mit dem Bundesnachrichtendienst, das habe ich damals nicht für möglich gehalten.”

Wolfgang NESKOVIC, der für die Linkspartei.PDS in dem Bundestags-Kontrollgremium PKGr sitzt, forderte einen zweiten BND-Untersuchungsausschuss: “Es gibt aus meiner Sicht deutlichen Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit… Dazu brauchen wir weitere Aufklärung, die der Schäfer-Bericht schon wegen der Art und Weise seines Zustan­de­kommens gar nicht leisten konnte… Wir sind von einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste noch weit entfernt. Die beabsichtigten Konsequenzen, die die Bun­des­regierung jetzt zieht, sind überfällig. Sie machen zugleich das Maß des bisherigen Versagens in der Aufsicht über die Geheimdienste deutlich”, so Neskovic.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Geheimdienste, Max STADLER (FDP), sagte, die Aufklärung über die Bespitzelung von Journalisten sei erst am Anfang. Der vorliegende Bericht sei nur “der Auftakt für die Frage nach der politischen Verantwortung”.

Wortlaut der Regierungs-Stellungnahme zum Bericht des Sachverständigen für die PKGr-Sitzung am 24. Mai 2006

1. Feststellungen und Bewertungen des Sachverständigen Die Bundesregierung hat den Bericht des beauftragten Sachverständigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Herrn VRiBGH a.D. Dr. Schäfer, den dieser aufgrund seiner viermonatigen Untersuchung erstellt hat, zur Kenntnis genommen und dankt ihm für die gute Zusammenarbeit. Die vom Sachverständigen festgestellten Tatsachen entsprechen nahezu deckungsgleich den vom BND getroffenen Feststellungen.

Die vom Sachverständigen zu den einzelnen Tatsachenkomplexen vorgelegten rechtlichen Bewertungen werden von der Bundesregierung geteilt. Sie sind unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen worden.

Soweit es nach den Feststellungen bei der Arbeit des Untersuchungsreferats der Abteilung “Sicherheit” des BND und dessen Observationsgruppe im Aufgabenbereich der Eigensicherung zu rechtswidrigen Eingriffen in die Pressefreiheit und die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen, insbesondere von Journalisten, gekommen ist, wird der BND sich formell bei den Betroffenen entschuldigen.

Festzustellen ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse weiterhin, dass die vom Sachverständigen beanstandeten Operationen und Maßnahmen der Abteilung “Sicherheit” trotz entsprechender Genehmigungsvorbehalte den jeweiligen Präsidenten ganz überwiegend nicht und wenn, dann nicht in der vorgeschriebenen Weise und vor allem nicht problemadäquat vorgelegt worden sind.

Erklärt werden können diese Ereignisse nur damit, dass das Untersuchungsreferat und die angeschlossene Observationsgruppe durch die besondere Aufgabe der operativen Arbeit gegen die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschottet agiert hat. So konnten sich dort über Jahre Methoden und Denkweisen erhalten, die in der Zeit der Bipolarität entstanden sind.

Die Leitung des BND hat gegenüber dem Bundeskanzleramt klargestellt, ihr lägen keinerlei glaubhafte Anhaltspunkte dafür vor, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gegen Journalisten gerichtete illegale Lauschoperationen durchgeführt oder initiiert haben.

2. Zeitpunkt der Kenntnisnahme
Die dem Bundeskanzleramt vorliegenden Akten enthalten keine Hinweise auf eine Information des Bundeskanzleramtes über Observations-maßnahmen gegen einzelne Journalisten in den 90er Jahren. Das Bundeskanzleramt hat danach erstmals Anfang November 2005 Kenntnis erlangt.

Über die vom Sachverständigen festgestellte Informationserlangungs-Maßnahme im Bundesarchiv ist das Bundeskanzleramt im Rahmen der Unterrichtung des PKGr am 9. März 2005 informiert worden. Der Bericht führte zu keinen rechtlichen Beanstandungen der Vorgehensweise des BND, da eine Verletzung der Freiheit der Informationsbeschaffung eines Medienmitarbeiters nicht gesehen wurde.

Die Akten aus den 90er Jahren enthalten vereinzelte Hinweise auf Kontakte des BND zu Journalisten und beschäftigen sich im Übrigen ausschließlich mit Überlegungen zu straf-, zivil- und presserechtlichen Schritten gegen die Buchveröffentlichungen eines Journalisten.

Die Führung von Journalisten als Quellen im Rahmen der Eigensicherung ist dem Bundeskanzleramt erst im Rahmen der Untersuchung des Sachverständigen Dr. Schäfer im Januar 2006 bekannt geworden. Was einen bis in die jüngste Vergangenheit reichenden Komplex angeht, stellt das Bundeskanzleramt folgendes fest: Das Bundeskanzleramt kennt den Betreffenden als Verfasser von Studien seit Jahren; er wurde allerdings nicht als Journalist angesehen. Das Bundeskanzleramt hat erstmals im Januar 2005 erfahren, dass der Betreffende im Rahmen der Eigensicherung des BND Kontakt zu Journalisten hatte mit dem Auftrag, „auf dem Markt angebotene Informationen käuflich zu erwerben“. Über das Ausmaß des Einsatzes und den weitergehenden Auftrag erfuhr das Bundeskanzleramt erst im Rahmen der Aktenübergabe an den Sachverständigen im Januar 2006. Es hat den BND dann sofort angewiesen, diese Verbindung unverzüglich zu beenden. Der BND hat mit Schreiben vom 31. Januar 2006 mitgeteilt, dass die Verbindung am 19. Dezember 2005 beendet worden sei.

BND-Amtsleitung

Der BND wurde durch das Bundeskanzleramt am 17. Mai 2006 um Feststellung gebeten, wann und in welchem Umfang die jeweiligen Amtsleitungen von den im Bericht des Sachverständigen bezeichneten Vorgängen Kenntnis erlangt hatten. Dem BND war es bisher nicht möglich, aufgrund seiner Aktenlage Feststellungen zu treffen, die über die im Bericht des Sachverständigen enthaltenen Angaben hinausgehen. Die Aktenüberprüfungen dauern an.

3. Maßnahmen – Sofortmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Observation gegen Journalisten hat der ehemalige PrBND Dr. Hanning am 11. November 2005 einen internen Sonderermittler eingesetzt. Dessen Bericht war Gegenstand der PKGr-Sitzung am 21. November 2005.

Darüber hinaus hat Pr Dr. Hanning noch im November 2005 angeordnet, dass bis zum Ergebnis einer anders lautenden Weisung Observationen im Rahmen der Eigensicherung und der Einsatz von technischen Mitteln hierzu immer der Leitung des Dienstes vorgelegt werden müssen.

Das Bundeskanzleramt hat mit Erlass vom 23. November 2005 angeordnet, eine Neufassung der Dienstvorschrift über die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gemäß § 3 BNDG vorzunehmen und den BND zur Prüfung disziplinarrechtlicher bzw. arbeitsrechtlicher Schritte aufgefordert.

Das Bundeskanzleramt hat darüber hinaus mit Erlass vom 15. Mai 2006 klargestellt, dass im Rahmen von Maßnahmen der Eigensicherung künftig keinerlei operative Maßnahmen mehr gegen Journalisten als Zielperson durchgeführt werden und in diesem Zusammenhang auch keine Journalisten mehr als nachrichtendienstliche Quellen des BND geführt werden. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung sind am 16. Mai 2006 für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend tätig geworden.

3. Beabsichtigte Maßnahmen – Überarbeitung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach § 3 BNDG

Eine Überarbeitung der Dienstvorschrift zu § 3 BNDG als Konsequenz aus den Vorfällen wurde innerhalb des Bundeskanzleramts bereits mit Vorlage vom 18. November 2005 vorgeschlagen und in der Sondersitzung der PKGr am 21. November 2005 angekündigt. Die neue Dienstvorschrift soll im Juni 2006 vorgelegt werden. Dabei sollen auch die Anregungen aus dem Bericht des Sachverständigen vollständig umgesetzt werden, insbesondere zu den Punkten
�� Schriftliche Dokumentationspflicht hinsichtlich aller angewendeten nachrichtendienstlichen Mittel mit Eingriffscharakter
�� Bezugnahme auf eine schriftliche Antragsbegründung bei Anordnun-gen durch den Präsidenten oder den zuständigen Abteilungsleiter, in Eil-fällen unverzügliche Nachholung der Begründung
�� Vorgaben zum Inhalt der Dokumentation und der Antragsbegründung (Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Umfang, Befristung, durch Tatsachen begründetes Maßnahmeziel, Begründung der Geeignetheit und Erforderlichkeit sowie die vorgesehene Dauer der Maßnahme und Abwägung mit entgegenstehenden Rechtsgütern) Das Bundeskanzleramt zieht damit die Konsequenz aus der Einschätzung des Sachverständigen, dass die Untersuchung diverse Defizite bei der Dokumentation und aktenmäßigen Bearbeitung der Vorgänge offenbart hat.

Die Neufassung wird darüber hinaus zusätzlich u.a. beinhalten:
�� eine Neuregelung der BND-internen Anordnungszuständigkeit im Sinne einer teilweisen Verlagerung der Zuständigkeit auf höhere Ebenen (u.a. Zuständigkeit des Präsidenten oder seines Vertreters bei Anordnun-gen in allen Angelegenheiten der Eigensicherung, bei Maßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger oder Personen der Zeitgeschichte)
�� gesonderte Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Referat “Operative Unterstützung”
�� nach Eingriffstiefe gestaffelte Befristungsregelungen
�� Kernbereichsregelung für Einsatz von ND-Mitteln in Wohnungen (vgl. zum Wohnungsbegriff auch Bericht des Sachverständigen, in dem eine Neudefinition des Wohnungsbegriffs im Lichte der neueren Rspr. des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen wird)
�� eine grundsätzliche und periodische Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundeskanzleramt als dienst- und fachaufsichtführender Stelle bei Eigensicherungsmaßnahmen, Maßnahmen in Wohnungen und in besonders wichtigen Fällen

Disziplinarische bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen Das Bundeskanzleramt hat bereits mit Schreiben vom 23. November 2005 den BND zur Prüfung disziplinarrechtlicher bzw. arbeitsrechtlicher Schritte aufgefordert und dem BND hierzu mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 einen Fragenkatalog vorgelegt. Nach Vorlage des Berichts des Sachverständigen wurde der BND unter Berücksichtigung der Feststellungen des Sachverständigen zur ergänzenden Berichterstattung aufgefordert.

In seiner Stellungnahme zum Bericht des Sachverständigen teilt der BND am 18. Mai 2006 mit, dass inzwischen der Auftrag für disziplinare Einzelfallermittlungen auf der Grundlage des Berichts des Sachverständigen erteilt wurde. Die Bestellung geeigneter Ermittlungsführer wird vorbereitet. Die Feststellungen des Sachverständigen betreffen den Verantwortungsbereich mehrerer aktiver und ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insoweit wird daher auch der Wehrdisziplinaranwalt Teile der Prüfungen vorzunehmen haben.

Rechtliche Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter des BND Die vom Sachverständigen angeregten Schulungsmaßnahmen werden umgesetzt.

4. Organisatorische Konsequenzen Der Präsident des BND hat dem Bundeskanzleramt angekündigt, beim BND organisatorische Änderungen vorzunehmen. Dadurch soll u. a. die strukturelle Verankerung der Eigensicherung im BND und die Kontrolle des Fachbereichs und dessen Arbeitsmethodik neu konzipiert werden. In Betracht zu ziehen ist schließlich auch eine personelle Verstärkung der Fach- und Dienstaufsicht für den BND im Bundeskanzleramt.

5. Gesetzgeberische Maßnahmen Legislatorische Maßnahmen hält der Bericht des Sachverständigen nicht für erforderlich. Das Bundeskanzleramt teilt diese Einschätzung. (BPA)

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