Bundestag verlängert Hilfspaket

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 27.02. der Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets um 4 Monate zugestimmt. 542 Abgeordnete stimmten mit JA, 32 mit NEIN. 13 Abgeordnete enthielten sich.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) daran erinnert, dass es nicht um “neue Milliarden Euro für Griechenland und neue Vereinbarungen” gehe. Man wolle Athen “usätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das aktuelle Hilfsprogramm aus dem Jahr 2012 erfolgreich abzuschließen.”

Schäuble forderte die griechische Regierung nachdrücklich zur weiteren Zusammenarbeit auf. “Griechenland muss das Seine tun. Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun”, so der deutsche Finanzminister.

Er appelierte an die Solidarität innerhalb der EU. “Wir sind in Europa eine Gemeinschaft”, betonte Schäuble.Dazu gehöre Solidarität für EU-Länder in besonderen Schwierigkeiten, und dass “diejenigen, die es gerade besser haben, anderen das gewähren…..Wir werden in diesem 21. Jahrhundert – und wir Deutsche mehr als alle anderen – eine gute Zukunft nur haben, wenn die europäische Einigung weiter gelingt, wenn wir in Europa zusammenstehen”, sagte Schäuble.

In einem Interview mit dem SWR 2 (25.02.) hatte der Bundesfinanzminister erklärt, die Griechen bekämen jetzt mehr Zeit, um das Programm zu erfüllen. Dabei gäbe es „keine neuen Bedingungen im Programm. Das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden“, sagte Schäuble. . Wenn allerdings die griechische Reform-Agenda „sich nicht mit Zahlen untermauern lässt, dann wird nichts mehr ausbezahlt. Das ist die klare Vereinbarung“. (Quellen: bundestag.de/BMF)

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages erklärte der Vorsitzende der Partei “Alternative für Deutschland – AfD”, Bernd LUCKE: “Für deutsche Steuerzahler bleibt nur ein Gefühl der Ohnmacht, denn obwohl die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen weitere Griechenland-Kredite ist, hat sich der Bundestag darüber hinweggesetzt und erneut deutsche Steuergelder leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Da Griechenlands Finanzminister den Bankrott seines Landes schon unverhohlen eingestanden hat, müssen die neuen Kredite wohl als ein Totalverlust abgeschrieben werden.” (Quelle: alternativefuer.de)

 

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