Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 28.01.2011 mit großer Mehrheit beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der UNO-Resolutionen 1386 (2001) und folgender 1943 (2010) für ein weiteres Jahr fortzusetzen. Von den anwesenden 516 Abgeordneten stimmten 402 MdBs für die Fortführung des Bundeswehr-Mandats, 116 dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme – so mehrheitlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Am 22. Dezember 2001 hatte der Bundestag auf Antrag der rot-grünen Regierung den ISAF-Einsatz  der Bundeswehr in Afghanistan zum ersten Mal gebilligt. Er wurde seither jährlich verlängert. Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) sagte damals,  es gehöre  “zu den bitteren Wahrheiten”, dass der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt sei. Zugleich sei aber auch auf diplomatischem Wege nach Lösungen gesucht worden. Beide Mittel, Gewalt und Diplomatie, hätten zum Erfolg geführt. Eines allein “hätte ihn nicht gebracht”.

Bei dem neuen Mandat wird erstmals – mit Einschränkungen -  ein Abzugsdatum formuliert. Ab Ende 2011 soll die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch  verringert werden können, ein konkretes Datum wird jedoch  nicht genannt:  “Die Bundesregierung ist zuversichtlich, die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt, ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.”

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