Bundestag verabschiedet Haushalt 2010

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 19. März in namentlicher Abstimmung das Haushaltsgesetz 2010 beschlossen. Für das Gesetz stimmten 313 Abgeordnete, 256 Abgeordnete votierten dagegen. Der Etat 2010 hat ein Volumen von rund € 319,5 Milliarden, eine Zunahme von 9,3 % gegenüber 2009.

Die Neuverschuldung beträgt  € 80,2 Milliarden.  Das Parlament lehnte 3 Entschließungsanträge ab – sechs der Linksfraktion, vier von Bündnis 90/Die Grünen und drei der SPD. Ein SPD-Entschließungsantrag zum Verkehrsetat fand in namentlicher Abstimmung mit 311 Nein-Stimmen bei 253 Ja-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit.

Im bisherigen Entwurf waren Ausgaben von € 325,4 Mrd eingeplant, was einer Steigerung um 11,3% gleichgekommen wäre. Die Investitionssumme soll  € 28,293 Mrd umfassen gegenüber zunächst geplanten € 28,691 Mrd .  Die Steuereinnahmen werden für 2010 unverändert mit € 211,9 Mrd veranschlagt.

Die Kreditaufnahme des Bundes könnte am Ende sogar auf bis zu € 100 Milliarden ansteigen, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. CDU/CSU und FDP verteidigen die Rekord-Verschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ab 2011 will die Koalition auf einen strikten Sparkurs fahrewn. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) versprach, die hohe Neuverschuldung solle eine Ausnahme bleiben. “Ab nächstem Jahr müssen wir mit der Reduzierung der hohen Schulden beginnen”, so Schäuble.

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