Bundestag verabschiedet Föderalismus-Reform

GiNN-Global iNet News.—Der Deutsche Bundestag hat die Föderalismus-Reform mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. 428 Abgeordnbete stimmten für die Staatsreform, 162 dagegen; 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. 410 Ja-Stimmen waren erforderlich. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) lobte “den Mut zur Veränderung”. Bürgerinnen und Bürger erhielten künftig “mehr Klarheit über politische Entscheidungen”.

Mit der Reform werden die gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geordnet. Es ist die umfassendste Grundgesetzreform seit 1949.

Ziel der Staatsreform ist es, die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, zu reduzieren. Dem gegenüber sollen Zuständigkeiten auf die Länder verlagert werden, etwa das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte und die soziale Wohnraumförderung. Die Länder sollen auch für Strafvollzug und Ladenschluss zuständig sein. Atomenergie und Terrorabwehr sowie Meldewesen und Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland soll Bundessache werden. Mehr Rechte erhält der Bund auch im Umweltbereich in der Abfallwirtschaft. In Wissenschaft und Forschung an Hochschulen können Bund und Länder bei Vorhaben überregionaler Bedeutung zusammenwirken. Zur Staatsreform muss noch der Bundesrat am 7. Juli zustimmen, um in Kraft treten zu können.

Die CDU Deutschlands begrüße die Verabschiedung der Föderalismusreform. Sie habe in den Verhandlungen zur Föderalismusreform “ihr Verständnis von einer Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durchsetzen können”. Das “Kompetenz-Wirrwarr” zwischen den staatlichen Ebenen werde “soweit wie möglich entflochten”. So werde die Anzahl der Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, fast halbiert. “Außerdem erhalten die Länder die vollständige Bildungshoheit zurück. Sie bleiben für das Schulwesen verantwortlich und erhalten zusätzlich die volle Verantwortung für die Hochschulen.”

Die CDU teilte mit, die Verabschiedung der Föderalismus-Reform zeige zudem, dass die Große Koalition in der Lage sei, “aus gemeinsamer Verantwortung für das Land, bedeutsame Reformen auf den Weg zu bringen.”

„Die Föderalismusreform wird unser Land voranbringen. Die Bedeutung dieser Beschlüsse wird erst nach einiger Zeit in vollem Umfang sichtbar werden.“ So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. THUMANN die Föderalismus-Reform. „Die Große Koalition kann Reformen zügig voranbringen kann, wenn sie nur will. Das zeigt dieses Ergebnis“, so Thumann.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)Bundeskanzlerin hatte zuvor die Staatsreform gegen die Kritik der Opposition verabschiedet. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass “die Weichen für Deutschland richtig gestellt” würden, sagte Merkel in der Schlussdebatte des Bundestages. Es gehe um eine “grundlegenden Überarbeitung des Grundgesetzes” (Verfassung), bei der “die historische Chance zur Neuordnung der verflochtenen Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern besteht”.

Die Oppositionsparteien stimmte gegen die Reform. Die FDP-Fraktion erklärte: “Eine wirkliche Föderalismusreform muss das Ziel der Entflechtung von Kompetenzen verfolgen, klare Verantwortlichkeit für Gesetzgebung regeln und zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern führen, um unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede zu besten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger zu gelangen. Diesem wird die vorgelegte Föderalsimusreform nicht gerecht.”

Die Vorsitzende der GRÜNENB-Fraktion, Renate KÜNAST, sprach von einem “Artikelgeschacher zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern”.

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