Bundestag stimmt für weitere Athen-Milliarden

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 27.02. dem Antrag des Bundesfinanzministeriums auf weitere Hilfen für Griechenland zugestimmt: 496 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 90 dagegen, 5 MdBs enthielten sich. Das BMF hatte die Zustimmung des Parlaments zum Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungfazilität (EFSF) zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen in Höhe von € 130 beantragt – plus € 24,4 Milliarden, die unter dem ersten Hilfsprogramm nicht ausgeschöpft wurden und künftig ebenfalls durch den  “EURO-Rettungsschirm”  ausgereicht werden sollen.Die Darlehen soll die Hellenische Republik in die Lage versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuführen und so die Grundlage für eine tragfähgie Schuldenentwicklung zu schaffen. € 35,5 Milliarden sind dafür vorgesehen. Bis zu € 94,5 Milliarden sollen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms dauerhaft sichern. Die noch ausstehenden € 24,4 Milliarden es ersten Hilfsprogramms sollen auf die EFSF übertragen  werden und im Rahmen des zweiten Programms als Darlehen an Athen vergeben werden.  Diese “Notmaßnahmen” – so das Bundesfinanzministerium – sollen dazu dienen, die Stabilität in der EURO-Zone zu sichern.

Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung auf, bei Verhandlungen über weitere EURO-Rettungsmaßnahmen auch in Zukunft sicherzustellen, dass die “gebotene Solidarität mit den europäischen  Partnern sowie die Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland weiterhin in einem vernünftigen Ausgleich zueinander stehen”.

Die US-amerikanische Ratingagentur Standard+Poor’s hat Griechenland vom Rating CC auf  C (Selective Default) herabgestuft. In Athen hiess es dazu, die erneute Herabstufung werde “keinen Einfluss auf den Bankensektor” haben, die Europäische Zentralbank und der  EURO-Rettungsfonds EFSF hätten “vorgesorgt”. Wenn genügend Anleihebesitzer ihre Wertpapiere wie vorgeschlagen umtauschen – so zitierte die Baseler Zeitung S + P, könne  “sich die Kreditsituation für Griechenland jedoch schnell wieder entspannen”. In diesem Fall sei es gut möglich, dass der “teilweise Zahlungsausfall” als abgewendet angesehen werde und die Ratingnote wieder auf ein CCC steige”.  (Quellen: bundestag.de/baz)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>