Bundestag hat Hauptausschuss

GiNN-BerlinKontor.–-Im Deutschen Bundestag trat am 28.11.2013 der neue “Hauptausschuss”  zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bundestagspräsident Norbert LAMMERT (CDU) eröffnete die erste Sitzung des Gremiums. Das Plenum hatte zuvor – gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – auf Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen, für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen Hauptausschuss einsetzen.

Dem Ausschuss gehören je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder an, von denen die CDU/CSU- 23, die SPD-Fraktion 14, die Fraktion Die Linke fünf und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls fünf Mitglieder entsendet. Der Vorsitz obliegt dem Bundestagspräsidenten oder einem seiner Stellvertreter ohne Stimmrecht.

„Die Zuständigkeiten des Hauptausschusses werden durch Überweisungen des Plenums des Deutschen Bundestags begründet“, heißt es im Beschluss. Der Hauptausschuss sei Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45, 45 a und 45c, die die Bestellung von Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sowie eines Petitionsausschusses vorschreiben. Zudem sei der Hauptausschuss, der auch Anhörungen durchführen kann, „Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben“.

Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Bundestages wird der Hauptausschuss dem Beschluss zufolge aufgelöst sein. Nach seiner Auflösung sollen alle dort noch nicht erledigten Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. (Quelle: bundestag.de)

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