Bundestag: Große Mehrheit für EURO-Rettungsschirm

GiNN-BerlinKontor.–-EIL—EIL—EIL.–Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 die Ausweitung der deutschen Beteiligung am EURO-Stabilisierungsfonds mit 523 Ja-Stimmen, 85 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. Damit wird der deutsche Anteil an Kreditbürgschaften für überschuldete EURO-Mitgliedstaaten von bisher € 123 Milliarden auf € 211 Milliarden steigen.

Auch die  Rechte des Parlamentes im Zusammenhang mit Entscheidungen im Rahmen des EFSF werden gestärkt. Die Regieruzngsparteien CDU,CSU und FDP hatten in einem Antrag gefordert,  dass die Bundesregierung bei Entscheidungen, die zu einer Übernahme oder Veränderungen von Gewährleistungen im Rahmen des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus führen, die vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen muss. (bundestag.de)

Der EFSF=Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (“Rettungsschirm”) besteht seit Frühjahr 2010 und versorgte bisher Idie EU-Staaten Irland und Portugal mit günstigen Krediten. Das Geld dafür borgt sich der Fonds am Kapitalmarkt. Es wird nur ausgezahlt, wenn sich die betroffenen Länder verpflichten, “drastisch zu sparen”. Die EURO-Länder stellen anteilig Garantien/Bürgschaften  bereit.

Am 21. Juli 2011 beschlossen die Staats-und Regierungschefs, die EFSF mit mehr Geld und Garantiesummen auszustatten – auch weil das bisherige Volumen für größere Krisenfälle wie etwa Italien oder Spanien womöglich nicht ausreichen würde. So soll die tatsächliche Anleihkapazität von bisher € 250 auf € 440 Milliarden aufgestockt werden. Der Garantierahmen steigt auf € 780 Milliarden.

Außerdem soll der Fonds auch Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen können, damit deren Kurse nicht ins Bodenlose fallen. Und er soll einem hoch verschuldeten Land vorsorglich Kredite bereitstellen und Darlehen zur Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute bereitstellen können.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) erklärte:  “Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten groß ist.” Sie drohe auf die Realwirtschaft überzugreifen.  Schäuble begrüßte ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, “dass die Initiative so schnell wie möglich zu einem Erfolg gebracht wird”.

Der Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK , SPD-Kanzlerkandidat in WEartenstand, kündigte an, dass seine Fraktion dem Rettungschirm zustimmen werden, betonte jedochm, dass wes sich bei dem Gesetz lediglich um jetzet “notwendige Schritte” für eine Stabilisierung des EURO handele und fügte hinzu: “Hinreichend sind sie nicht.”, Steinbrück räumte ein:. “Wir haben die Menschen überflutet mit finanztechnischen Begriffen und Abkürzungen”.  Die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) – so Steinbrück – habe der Bevölkerung nicht ausreichend die großen Zusammenhänge des Projekts Europa vermittelt. Ihre  “Strategie des Zeit-Kaufens” in der Schuldenkrise sei mit immer neuen Hilfepaketen  “gescheitert”. Zur Kanzlerion gewabndt sagte der SPD-Abgeordnete Steinbrück: “Ihnen und Ihrer Regierung fehlt die wichtigste politische Qualität in Zeiten der Gefahr – Vertrauen”. warf Steinbrück der Kanzlerin vor.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen TRITTIN, warf der Bundesregierung ein zu zögerliches Vorgehen in der EU-Schuldenkrise vor. “Es wird erneut von dieser Koalition auf Zeit gespielt”, behauptete er. Das “Zaudern und Zögern”  der christlich-liberalen Koalition  habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, “weil es die Krise verlängert und verteuert hat.” Diese Krise in Europa sei “offensichtlich zu groß für Sie”, rief Trittin der Kanzlerin zu.

Bundesafinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf der Trickserei und stellte jkklar: “Der bisherige Garantierahmen wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte. Es wird nichts verschwiegen.” Verdächtigungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien “unanständig und unseriös”, so der Finanzminister. Die Haftungssumme von € 211 Milliarden könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag dies beschließen.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, betonte, man müsse  die Wirtschaftskraft Europas schützen und stärken. “Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht”, so der liberale Politiker. Er friff die SPD und Die Grünen scharf an:”Ihre Aufnahme von Griechenland in die Währungsunion, Ihre Fehlentscheidungen und Ihre Berechung des Stabilitätspakts waren die Ursache der heutigen Probleme in Europa.”
(Quelle: ARD-”tagesschau”)

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